Nationaler Bildungsrat gescheitert – Vergleichbarkeit und Standards bleiben notwendig
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Nationaler Bildungsrat gescheitert – Vergleichbarkeit und Standards bleiben notwendig

Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim erklärt auf Nachfrage der Presse zum Scheitern des Nationalen Bildungsrats:

“Das Scheitern des Bildungsrats geht auf die Kappe von Bildungsministerin Karliczek. Sie hat es von Beginn des Prozesses an nicht vermocht, konstruktiv und auf Augenhöhe die Länder einzubinden. Mit ihrem Vorpreschen mithilfe eines Gastbeitrags und dem Bestehen auf ein Veto des Bundes hat sie in den Ländern unnötig Widerstand provoziert und Einigungswege verbaut. Sie vermochte es nicht, den Ländern den Mehrwert eines solchen Gremiums zu vermitteln und steht – mal wieder – vor einem Scherbenhaufen.

Dabei ist unbestritten, dass wir mehr Qualität im Bildungssystem, mehr Vergleichbarkeit bei den Bildungsabschlüssen und -standards brauchen und die Bildungsforschung in nationalen wie internationalen Vergleich absichern und stärken müssen. Hierfür wäre der Bildungsrat ein guter Ort, aber auch in der KMK besteht die Möglichkeit, sich in diesen Fragen partei- und zuständigkeitsübergreifend zu verständigen. Die Chance sollte nun stärker genutzt werden, um Chancengerechtigkeit im ganzen Land sicherzustellen. Daneben sollte auch ein neuer Bildungsstaatsvertrag erwogen werden, um über Absichtserklärungen und Allgemeinplätze endlich hinaus zu kommen. Die Schüler*innen und Eltern erwarten zurecht, dass die Verantwortlichen zusammen arbeiten für mehr Qualität und Zukunftsfähigkeit.

Bayern spielt ein doppeltes Spiel, wenn die CSU als Regierungspartner in Berlin einen Koalitionsvertrag mitträgt und sich in Bayern gegen dessen Vereinbarungen profiliert.

Gute Bildung kann es nur geben, wenn Bund und Länder endlich auf Augenhöhe kooperieren. Wir müssen endlich zu einem modernen Bildungsföderalismus kommen, in dem das Kooperationsverbot fällt und gute Zusammenarbeit ermöglicht.”

Der Bayerische Rundfunk hat umfassend über den Alleingang von Markus Söder berichtet.

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