Derzeit wird das Telekommunikationsgesetz (TKG) novelliert, in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf werden weitreichende Änderungen im Bereich Verbraucherschutz, Breitband- und Mobilfunkausbau sowie Datenschutz behandelt. Am Montag, den 1. März wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Novelle des Telekommunikationsgesetzes diskutiert. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir insgesamt drei Anträge zum TKG-Modernisierungsgesetz (TKGModG) erarbeitet, die wir an dieser Stelle vorstellen wollen.

Mit dem „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ wird der Europäische Kodex Telekommunikation (EECC) in deutsches Recht implementiert und das Telekommunikationsgesetz als Ganzes novelliert. Nachdem bereits im Februar 2019 Eckpunkte von den zuständigen Ministerien vorgestellt wurden, gestaltete sich der weitere Prozess des Gesetzesvorhabens als außerordentlich zäh. Begleitet von langwidrigen Streitigkeiten zwischen den Ministerien ließ der Entwurf fast zwei Jahre auf sich warten. Bis Ende des Jahres 2020 sollte der EU- Kodex Telekommunikation im Rahmen der TKG-Novelle in deutsches Recht längst vollzogen sein; doch die Frist wurde von der Bundesregierung nicht gehalten, sodass nun sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren im Raum steht. Den selbstverschuldeten Zeitdruck gab die Bundesregierung an die qua Gesetz von ihr zu beteiligenden Verbände weiter, die den 475 Seiten langen Entwurf zwischenzeitlich in 48 Stunden kommentieren sollten. Das haben wir scharf kritisiert und unsere Kritik mit Hilfe einer Kleinen Anfrage in Richtung Bunderegierung adressiert, über die Tabea hier berichtet hatte. Nicht nur, dass damit die wichtige Beteiligung der Verbände faktisch ins Leere läuft, ein solches Vorgehen schlägt sich letztlich auch negativ auf die Qualität des Gesetzentwurf nieder und wird der Bedeutung dieser Novelle nicht gerecht.

Verbändeanhörung zeigt zahlreiche Baustellen des Gesetzentwurf auf

Am 1. März war das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz im Wirtschafsausschuss Thema. Branchenverbände hatten die Möglichkeit, die aus ihrer Sicht kritischen Punkte vorzutragen. Und das waren eine Menge. Lina Ehrig vom Bundesverband der Verbraucherzentralen bezeichnete die Umsetzung des im Koalitionsvertrag angekündigten Recht auf schnelles Internet im TKG-Entwurf als einen „ziemlicher Witz und inakzeptabel“, auch Frank Rieger vom Chaos Computer Club kommt zu dem Urteil: „spektakulär unambitioniert“. Das trifft es aus unserer Sicht. Im Rahmen des sogenannten „Universaldienstes“ soll ein rechtlicher Anspruch auf einen Internetzugang festgelegt werden. Der vorliegende Entwurf des novellierten Telekommunikationsgesetzes fällt dabei mehr als enttäuschend aus. Die Novelle sehe nur eine Minimalumsetzung der europäischen Vorgaben vor, die bei weitem nicht ausreicht und den Verbraucher*innen kurzfristig keine Verbesserung bei ihrem lahmen Internetanschluss bringen wird.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.