Meine Rede zum Bildungshaushalt 2020
Lizenz: Screenshot bundestag.de

Meine Rede zum Bildungshaushalt 2020

Der Haushalt 2020 des Bildungsministeriums ist wieder eine verpasste Chance und geht die wirklich drängenden Themen der Bildungspolitik nicht an.

Anstatt den Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen bei ihren Problemen wie Lehrkräftemangel zu unterstützen, wird lediglich ein bescheidenes Forschungsprogramm über zehn Jahre angestrengt. Hier werden zehn Jahre verschenkt, statt für mehr Chancengleichheit zu sorgen.

Bei den Ganztagsschulen das gleiche Bild: Für den Ausbau von Ganztagsschulen und der Einführung eines Rechtsanspruchs darauf plant das Ministerium eine läppische Milliarde ein, obwohl klar ist, dass ein Vielfaches davon nötige wäre, um den Anforderungen gerecht zu werden.

Das Scheitern des Bildungsrates, für das vor allem Ministerin Karliczek verantwortlich ist, ist ein weiterer herber Rückschlag für unsere Bildungspolitik. Die Einführung des Bildungsrates wäre wichtig gewesen, um Vergleichbarkeit bei Standards und Abschlüssen zu schaffen. Dabei brauchen wir dringender denn je einen modernen Bildungsföderalismus, der eine gute Zusammenarbeit aller Ebenen ermöglicht.

Diese Punkte habe ich meine Rede auch ausgeführt:

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