Meine Rede zum 5. TKG-Änderungsgesetzentwurf

Meine Rede zum 5. TKG-Änderungsgesetzentwurf

Am Donnerstag, den 27.06.2019 hat der Bundestag über die Anträge zur fünfte Änderung des Telekommunikationsgesetzes debattiert. 

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 5. TKG-Änderung stammt vom letzten Dezember und wurde trotz der Anhörung im Februar, die wirklich genug Anlass zu Verbesserungen gegeben hätte, unverändert eingebracht. Das sind 6 weitere verlorene Monate für den Ausbau des Breitbandnetzes. Die Maßnahmen zur Verhinderung von strategischen Überbau beim Breitbandausbau sind unzureichend und bieten Schlupflöcher.

Der beste Zeitpunkt für regulatorische Maßnahmen, um den Mobilfunkausbau wirksam zu beschleunigen, wären zielführende Versteigerungsbedingungen bei der letzten Auktion gewesen. Diese Chance wurde verpasst. Die zweitbeste Möglichkeit, auch angesichts der Vorgaben des neuen Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, wäre, die BundesNetzAgentur jetzt zur Anordnung von lokalem Roaming zu bemächtigen – Das sowie wirksame Regularien zum Überbauschutz fordern wir in unserem Entschließungsantrag.

Mein Beitrag zur Plenumsdebatte in Gänze:

Über den Gesetzentwurf und die Forderungen von Margit Stumpp hat im Vorfeld Netzpolitik.org berichtet.

Über die Plenumsdebatte um den “löchrigen Schutz vor Glasfaser-Piraterie” hat heise online umfassen berichtet.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht Required fields are marked *
Du kannst folgende HTML tags und Attribute benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>