In der Pandemie werde Schulen flächendeckend ihrem Bildungsauftrag nicht mehr gerecht, weil es an Fachkräften, Pandemiekonzepten und Digitalisierung mangelt. Wir brauchen schleunigst einen bildungspolitischen Aufbruch,

  • damit die nächste Krise nicht wieder auf Kosten den Schwächsten geht,
  • damit Schulen in der digitalisierten und vernetzten Welt ankommen und die jungen Menschen auf die Zukunft vorbereiten und
  • damit junge Menschen zu selbstbewussten, kritischen und mündigen Demokrat*innen werden.

Inzwischen mehren sich partei- und fraktionsübergreifend deutliche Stimmen, die berechtigterweise Reformbedarf in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik anmelden. Und selbst die Kultus­ministerkonferenz erbittet sich die Hilfe des Bundes. Daher habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der konkrete Lösungswege aufzeigt.

Bei der Einbringung des Antrags im Plenum habe ich mit der unzureichenden Bildungspolitik der Bundesregierung abgerechnet:

Zentrale Forderungen der Antrags sind:

  • Bundesweit einheitlicher und verlässlicher Stufenplan für den sicheren Schul­betrieb in der Pandemie: Ein solcher Plan muss auf wissenschaftlicher Grundlage für den Schul­betrieb deutlich machen, bei welchen Kennzahlen welche Maßnah­men vor Ort ergriffen werden können;
  • Sofortausstattungsprogramm für Antigen-Schnelltests: Die Teststrategie muss zwei bis drei kostenlose Tests pro Person und Woche umfassen, Eltern einbeziehen und kla­re Handlungsempfehlungen im Falle positiver Testergebnisse ent­halten. Hierzu sind entsprechende dimensionierte vertragliche Ab­nahmegarantien für die Hersteller vorzusehen;
  • Bildungs­schutzschirm für Kinder und Jugendliche, um in­dividuell pandemiebedingten Lernrückständen­ aufzuholen:
    • Bildungslotsen und Mentor*innen einsetzen, um Schüler*innen ge­zielt zu unterstützen und Kleingruppenangebote während der Schulwochen bzw. in den Ferien oder dem kurzfristigen Aus­bau ganztägiger Angebote;
    • Schulsozialarbeit flächendeckend ausbauen;
    • Sichere Lernumgebung schaffen: Lüftungsanlagen, zusätzlichen Räumen für Unterricht mit Abstand sowie einem entzerrten Schüler*innen (vgl. auch Bundestagsdrucksache 19/24635)
  • Entwicklung digitaler Diagnoseinstrumente, um pandemiebedingte Lernlücken und Kompetenzstände kontinuierlich zu erfassen und individualisierte Lernangebote zu er­möglichen;
  • „Kultur macht stark“ über 2022 hinaus zu verlän­gern und den beteiligten Akteur*innen frühzeitig Planungssicherheit geben, damit ihre Angebote der kulturellen Bildung weitergeführt und ausgebaut werden können;
  • Die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten des Grundgesetzes nutzen und perspektivisch weitere eröffnen;
  • Deutschland in die Spitzengruppe der digitalisierten Schulsysteme zu katapultieren mit
    • einem digitalen Fundament für alle Schulen aus Breitband, WLAN, sicheren Server, Lernmanagementsystemen; dienstlichen Endgeräte, Lehr- und Lernplattformen sowie Fortbildungsangebote für die Lehrkräfte; digitale Zugangswege, Lernmittel und -plattformen sowie Endgeräte und Internetzugang zu Hause für alle Schüler*innen;
    • einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18729);
    • Medienpädagog*innen und IT-Support an jeder Schule und
    • einem „Digitalpakt Plus“ mit längerfristiger Perspektive und Finanzierung etwa von  IT-Perso­nal.
  • junge Menschen zu kritischen und engagierten Demokrat*innen zu befähigen, indem Bildungslandschaften zu Beteili­gungslandschaften weiterentwickelt werden:
    • eine Demokratisierung der Schulkultur und echte Mitbestim­mungsmöglichkeiten,
    • die Stärkung der Schülerinnen- und Schülervertretungen,
    • eine stärkere Berücksichtigung politischer Bildung und Partizi­pation in den Bildungsplänen.

Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:

„Nach einem Jahr der pan­demischen Krise ist es an der Zeit, unsere Schulen für die Zukunft aufzustellen, nachhaltig zu verbessern und für mehr Bildungschancen zu sorgen. Das Vertiefen der Bildungskrise muss endlich gestoppt werden. Schulen brauchen Vertrauen, Sicherheit und Unterstützung in der Krise. Das schaffen wir mit einem verlässlichen Stufenplan und einem Schnelltestprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro, um flächendeckend sicheres Lernen zu realisieren. Daneben spannen wir einen Bildungsschutzschirm für Kinder und Jugendliche auf, der systematisch Lernrückstände aufarbeitet, individuell unterstützt und den jungen Menschen verlässliche Mentor*innen zur Seite stellt.“

„Schulen müssen endlich gezielt unterstützt werden. Instrumente wie der Königsteiner Schlüssel haben ausgedient, stattdessen soll mithilfe von Sozialindizies Ressourcen dahin gelenkt werden, wo sie am nötigsten gebraucht werden. So werden Ungerechtigkeiten abgebaut statt verstärkt. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen endlich an einem Strang ziehen, um beste Bildungschancen zu garantieren.

„Die verpennte Digitalisierung kommt uns gerade immens teuer zu stehen und schleift das Recht auf Bildung. Neben Infrastruktur, Ausstattung und Lehrkräftefortbildung darf nicht unter den Tisch fallen, dass aktuell viele Schüler*innen am Unterricht nicht teilhaben können, weil ihnen schlicht das Endgerät fehlt. An der Stelle muss die Mehrbedarfsregelung des SGB II angepasst werden, damit niemand vom Lernen ausgeschlossen bleibt.“

„Der Schlüssel für gutes Lernen und das erfolgreiche Schließen von Lernlücken sind multiprofessionelle Teams, die endlich Normalität an Schulen werden müssen. Mit ihrer Hilfe werden Lehrkräfte entlastet, individuelle Förderung ermöglicht und Konfliktmanagement professio­nalisiert.“

Als erstes Medium hat die Berliner Zeitung (€) über diesen Antrag berichtet und ein Interview mit mir dazu veröffentlicht.