Koalitionsvertrag: Ein müdes „Weiter So“ ohne Richtung

Koalitionsvertrag: Ein müdes „Weiter So“ ohne Richtung

„Die Koalitionäre verteilen mit der Gießkanne Milliarden an ihre Klientel, anstatt die sprudelnden Steuern zielorientiert in Zukunftsprojekte zu investieren und soziale Missstände zu bekämpfen“, so das Fazit von Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) nach Durchsicht des gestern veröffentlichten Entwurfs des Koalitionsvertrags.
Der Vertrag liest sich wie eine kleinkarierte Verwaltungsvorschrift, die lediglich zum Ziel hat, mehr Geld in bereits vorhandenen Strukturen und Projekte zu pumpen. Korrekturen am Regierungskurs? Fehlanzeige! Kein Wunder, die Kanzlerin hatte direkt nach der Wahl ja schon bekannt, dass sie nicht sähe, was die Regierung hätte anders machen sollen. Genau diese Haltung spiegelt sich ist im Vertrag der neuen Koalitionäre wider.
Beispiele gefällig? Bekämpfung von Kinderarmut: Die Erhöhung des Kindergeldes kommt Familien mit mittlerem und hohem Einkommen zu gute. Tatsächlich von Armut bedrohte Familien gehen leer aus, weil Kindergeld auf Hartz IV vollständig angerechnet wird.
Bildung und Betreuung: Der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in der Grundschule ist überfällig. Am Beispiel Rechtsanspruch im Kindergarten kann man exemplarisch nachvollziehen, wer zum Schluss organisiert und zahlt; bisher sind das die Kommunen! Wie unsere Städte und Gemeinden diese zusätzliche Aufgabe bewältigen sollen, bleibt im Ungewissen. Wer bestellt, bezahlt! Dazu findet sich keine Aussage.
Klimaschutz: Faktisch kommt diese zentrale Zukunftsaufgabe nicht vor. Das Bisschen mehr an Erneuerbaren Energien reicht nicht. Aussagen zur Verkehrs- und Wärmewende oder gar zum Kohleausstieg fehlen ganz. Damit wird das Klimaziel 2020 de facto aufgegeben.
Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes, gerade für unsere Region wichtig, sucht man gleichfalls vergeblich. Vorrang bei Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung oder Bildung/Betreuung für strukturschwache Regionen, vielleicht noch versehen mit einer Flächenkomponente? Fehlanzeige! Dabei könnten viele Probleme in den Ballungsgebieten leichter angegangen werden, wenn die Attraktivität des ländlichen Raumes gestärkt würde, damit Menschen eben nicht abwandern. Noch eine vertane Chance!
Ebenso beim Thema strukturelle Änderungen bei der Ärzteversorgung. Ein Problem, das unseren Gemeinden auf den Nägeln brennt. Dazu finden sich bestenfalls vage Absichtserklärungen. Der mutige Schritt hin zu einer Bürgerversicherung und einer Reform der Vergütung wird vertagt. Wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis.
Fazit: Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist dieser Vertragsentwurf Auftrag, die Regierung in Sachen Zukunft und Gestaltung zu treiben. Deutschland braucht Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust. Europa ebenso. Wir werden die Leerstellen der Großen Koalition füllen müssen, und davon gibt es viele. Eine große Aufgabe, wir sind dazu bereit!

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