Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert
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Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert

Die Antworten auf meine Kleine Anfrage zeigen mehr als deutlich, dass sich die Bundesregierung weder um Chancengerechtigkeit sorgt noch um schnelle Abhilfe für Schulen bemüht ist, die noch immer mit der Bewältigung der Pandemie zu kämpfen haben.

Zum Hintergrund

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Lehrbetrieb hat die Bundesregierung im Mai die Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt (Sofortausstattungsprogramm) erweitert. Damit sollen Schulen unterstützt werden, bedürftigen Schüler*innen mobile Endgeräte leihweise zur Verfügung zu stellen sowie die nötige Ausstattung zur Erstellung professioneller online-Lehrangebote zu beschaffen. Dazu wurden 500 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt. Zu Beginn des neuen Schuljahres sowie vier Monate nach Inkraftsetzen des Programms sowie angesichts möglicher Schulschließungen durch Infektionsausbrüche wollte ich Auskunft zur bisherigen Umsetzung des Programms.

Antworten der Bundesregierung:

  • Die Bundesregierung kann keine Angaben zur konkreten Umsetzung in den Ländern machen. Von der Hälfte der Bundesländer liegen noch nicht einmal die Richtlinien vor. (Frage 1)
  • Die Bundesregierung stellt 500 Mio. Euro als Soforthilfe zur Verfügung, um hybriden Unterricht zu ermöglichen, und kann bei Start des neuen Schuljahres keine Angaben über den Mittelabfluss machen. (Frage 1)
  • Trotz der Dringlichkeit der Hilfen soll erst ein Jahr nach Inkrafttreten des Programms über den tatsächlichen Mittelabfluss der Bundestag informiert werden. (Frage 3)
  • Für eine erfolgreiche Umsetzung fühlt sich die Bundesregierung in keiner Weise zuständig und verweist – wieder einmal – alleine auf die Länder. (Fragen 2 und 4 bis 12)
  • Die Bundesregierung interessiert sich weder für den tatsächlichen Bedarf an Endgeräten noch für dessen Ermittlung. (Fragen 13 und 14)
  • Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Einschätzung, wonach ein Computer für den Unterricht und das Lernen (zu Hause) nicht zwingend erforderlich und eine Anpassung des Regelbedarfs in SGB dadurch nicht nötig wäre. Damit ignoriert sie sowohl Gerichtsurteile als auch die negativen Erfahrungen abgehängter Schüler*innen während der coronabedingten Schulschließungen. (Fragen 15-18)
  • Über die einmalige Anschaffung von Leihgeräten über den Digitalpakt entzieht sich die Bundesregierung einer ehrlichen Debatte über notwendige Nachbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket. (Frage 19)
  • Statt nach Bedürftigkeit wird das Geld mit der Gießkanne (Königsteiner Schlüssel) verteilt. (Frage 20)

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Das Sofortausstattungsprogramm wäre ein wichtiger Schritt gewesen, um hybriden Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler nach den Sommerferien zu ermöglichen. Aber Ministerin Karliczek macht es sich sehr einfach, indem sie das Geld, das ohne ihr Zutun vom Koalitionsausschuss bereitgestellt wurde, an die Länder weiterreicht und sich danach für nicht zuständig erklärt. In Zeiten einer Pandemie und eines Schulnotstandes ist dieses Verhalten einer Bundesbildungsministerin unwürdig. Statt endlich gemeinsam mit den Ländern und Schulträgern dafür zu sorgen, dass sich die Bildungsungerechtigkeit wegen Corona nicht noch weiter verschärft, legt die Ministerin ihre Hände in den Schoß und versteckt sich ein weiteres Mal hinter dem Kooperationsverbot. Die konkrete Umsetzung und eine notwendige schnelle Realisierung scheint nicht nicht zu interessieren, ebenso wie die Situation in den Schulen vor Ort.

Es ist fatal, dass das viele Geld nicht dort ankommt, wo es tatsächlich und dringend benötigt wird, nämlich in Schulen mit multiplen Problemlagen. Eine funktionierendes und ernst gemeintes Bildungs- und Teilhabepaket hätte bereits vor Corona dazu geführt, dass alle bedürftigen Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten versorgt wären. So wird nun einmal mehr auf die Schnelle Geld mit der Gießkanne – im Beamtendeutsch Königsteiner Schlüssel genannt – verteilt, ohne auf die Bedürftigkeit Rücksicht zu nehmen. Das ist – wieder einmal – eine vertane Chance. Für gerechte Bildungschancen muss Ungleiches auch ungleich behandelt werden. Lebenschancen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen.

Zum Glück scheinen die Bundesländer die Gelder aus dem Sofortprogramm schneller ausgeben zu können, als die Bundesbildungsministerin das mitbekommt. Ich hoffe sehr, dass es den Schulen möglich ist, Geräte zügig anzuschaffen und zu warten sowie wirklich alle bedürftigen Schülerinnen und Schüler mit den Leihgeräten zu erreichen. Das wäre die Grundvoraussetzung dafür, nach Bedarf in den hybriden Unterricht zu wechseln und somit der grassierenden Bildungsungerechtigkeit Einhalt zu gebieten.

Zudem ist es mit dem Sofortausstattungsprogramm selbstverständlich noch nicht getan: Alle Schulen brauchen erstens unabhängig von Pandemie und Digitalpakt endlich eine digitale Grundausstattung, also ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament. Und zweitens ist einen Verstetigung des Digitalpakts, also ein Digitalpakt Plus, unerlässlich, der dann z.B. auch die Wartung der Schul-IT regelt. Und drittens müssen jetzt dringend Modelle für die Kombination von Präsenz- und digitalem Unterricht etabliert werden, um für eine zweite Welle gewappnet zu sein. Die Schulen brauchen dafür klare Vorgaben, aber auch zusätzliche Mittel, mehr Personal und Unterstützung, diese auch umzusetzen.

Die Antworten auf meine Kleine Anfrage und das Verhalten der Ministerin machen mehr als deutlich, dass der aktuelle Bildungsföderalismus weder krisenfest noch zukunftsfähig ist. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung aller föderalen Ebenen und einen modernen Bildungsföderalismus, der Chancengerechtigkeit auch in Krisenzeiten sicherstellt.”

 

Zuerst berichtete darüber Jan-Martin Wiarda auf seinem Bildungsblog.

 


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