Jugendbeteiligung in Zeiten von fridays for future
Lizenz: CC0

Jugendbeteiligung in Zeiten von fridays for future

Im Magazin der Bundestagsfraktion Profil:Grün habe ich beschrieben, warum wir endlich echte Jugendbeteiligung benötigen:

“Wenn junge Menschen der Politik nicht mehr vertrauen, muss sich die Politik ändern, nicht die Jugend.”

Berlin, 20. September 2019, 11:55 Uhr: Das Berliner Regierungsviertel versinkt in einem Meer aus bunten Schildern und Transparenten. „Euch gehen die Ausreden aus, uns die Zeit“,  „Wir sind jung und brauchen die Welt“ und „Grünkohl statt Braunkohle“ ist darauf zu lesen. Menschen tanzen, trommeln, lachen und diskutieren. Bässe wummern von einer improvisierten Bühne auf der Ladefläche eines vollbepackten Kleinlasters. Vor dem Reichstag skandiert eine Gruppe Schüler „Hopp Hopp Hopp Kohlestopp“. Die Sprechchöre schwellen an. Die Menge beginnt zu hüpfen. Einige Meter weiter steht eine junge Frau in gelbem Regenmantel. „Ich bin so sauer, ich hab sogar ein Schild gebastelt“ steht auf dem alten Pizzakarton, den sie lachend in den Himmel streckt.

Hunderttausende sind an diesem Freitag rund um den Globus dem Aufruf zum weltweiten Klimastreik gefolgt. Allein hier, zwischen Brandenburger Tor und Reichstagsgebäude, demonstrieren 270.000 Menschen. Diese Zahl wird die Polizei später offiziell bekannt geben. Im Kanzleramt, nur einen Steinwurf entfernt, verhandelt zur gleichen Zeit die Bundeskanzlerin mit ihren Ministerinnen und Ministern über konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. Das Ergebnis, auch das wird sich später herausstellen, ist desaströs und grenzt an Realitätsverweigerung.

Der weltweite Aktionstag des Aktionsbündnisses fridays for future ist der vorläufige Höhepunkt einer globalen Jugendbewegung, die noch vor kurzem undenkbar schien. Alles begann am 20. August 2018, dem ersten Schultag nach den schwedischen Sommerferien. Die damals 15-jährige Schülerin Greta Thunberg stellte sich mit einem Schild mit der Aufschrift  „Schulstreik für das Klima“ vor das Parlament in Stockholm. Rund ein Jahr später wird die Welt Zeuge der größten Klimaproteste aller Zeiten. Die Klimakrise ist das Thema der Stunde.

Neben der wichtigen Klimadebatte bleibt von den Ereignissen der letzten Monate aber auch noch etwas anderes in Erinnerung: Das Bild einer Jugend, die alles andere als politikverdrossen ist. Wer an diesem Freitag in die vielen jungen Gesichter vor dem Brandenburger Tor blickt sieht, dass sich hier eine Generation Gehör verschafft, die sehr genau weiß, was sie will, und auch ziemlich laut sagt, was sie denkt. Hier demonstrieren engagierte junge Menschen, die nicht länger hinnehmen, dass ihre Zukunft durch politische Untätigkeit verspielt wird. Dafür nehmen sie auch persönliche Konsequenzen in Kauf, wie zum Beispiel Schulverweise. Das verdient Respekt und macht Mut in einer Zeit, in der die Demokratie von rechts zunehmend in Frage gestellt wird.

Jugend in Bewegung

Die Ergebnisse der aktuellen Shell-Jugendstudie bestätigen, dass sich die Klagen über eine unpolitische Jugend tatsächlich erledigt haben dürften. Die Jugend von heute meldet sich zu Wort. Sie legt großen Wert auf Umwelt- und Klimaschutz, sie blickt meist optimistisch in die Zukunft und ist mehrheitlich liberal und tolerant. Eine gute Nachricht – nicht nur für uns Grüne im Bundestag. Trotzdem finden auch rechtspopulistische Aussagen unter Jugendlichen in Deutschland Zustimmung. In Thüringen hat sich das gerade erst an den Wahlurnen gezeigt. Mit 24 Prozent Stimmenanteil war die AfD bei den unter 30-Jährigen stärkste Kraft. Nirgendwo wählte die Jugend bisher so rechts wie hier. Auch das ist Teil der deutschen Realität im Jahr 2019.

Wie passt das zusammen? Auf der einen Seite steht ein gutes Drittel von gebildeten und engagierten jungen Menschen, die mit leidenschaftlichem Engagement die politische Agenda beeinflussen. Auf der anderen Seite sehen wir junge Menschen, die unsicher in die Zukunft blicken, die Angst davor haben, keinen Job zu finden und anfällig für populistische Thesen sind. Die Antwort ist vielschichtig. Klar ist, dass es die eine Jugend nicht gibt. Was beide Gruppen aber eint, ist ihr geringes Vertrauen in die Institutionen der Demokratie. Parteien sind für jüngere Leute „riesige, fremdartige Apparate, die nach bürokratischen Prinzipien fungieren.“ So hat es der Jugendforscher Klaus Hurrelmann vor kurzem in einem Interview ausgedrückt. Die politischen Organisationen der Nachkriegszeit? Zu alt, zu verstaubt, zu unbeweglich. Diese Einschätzung passt zu einer weiteren Erkenntnis der Shell-Studie. Viele junge Menschen fühlen sich von der Politik nicht ernst genommen – und das, obwohl sie sich einbringen wollen.

Sowohl die Klimaproteste der fridays for future als auch die Erkenntnisse der Shell-Jugendstudie sind damit gleich ein doppelter Auftrag an die Politik. Denn es gilt, die einen nicht zu verlieren und die anderen zurückzugewinnen. Die Gefahr ist groß, dass sich junge Menschen frustriert von der Demokratie abwenden werden, wenn sie zu oft spüren, dass ihr Ruf ungehört verhallt und ihr Engagement ohne Wirkung bleibt. Auch deshalb ist das unzureichende Klimapäckchen der Bundesregierung so enttäuschend, vielleicht sogar gefährlich.

Mitwirkung mit Wirkung

Wir Grüne im Bundestag hingegen wollen, dass Kinder und Jugendliche die Belange, die sie betreffen, auch mitgestalten können – überall und repräsentativ. Wir sind überzeugt, dass demokratische Werte und Rechte von klein an vermittelt und erlebbar werden müssen – in der Kindertagesstätte, der Schule und Jugendeinrichtung, im Ausbildungsbetrieb oder an der Hochschule. Dafür müssen die Mitwirkungsmöglichkeiten altersgerecht sein, sich an den Lebenswelten der Kinder und jungen Menschen orientieren und vor allem echte, nachvollziehbare Konsequenzen haben. Nichts wäre schädlicher als Alibi-Beteiligung. In den vielen Gesprächen, die wir in den vergangenen Monaten mit jungen Menschen geführt haben, war das einer der stärksten Punkte. Deshalb fordern wir in unseren Anträgen, junge Menschen regelmäßig in politische Prozesse einzubinden – zum Beispiel in Form eines Jugendrats , der die Bundesregierung bei der Gesetzgebung berät. Außerdem sollte ein verbindlicher „Jugend-Check“ für alle Politikfelder eingeführt werden, damit die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen überall berücksichtigt werden.

Wahlalter absenken

Wer junge Menschen in ihren Wünschen und Forderungen wirklich ernst nimmt, darf sich nicht vor echter Teilhabe und Mitbestimmung drücken. Das geht weit über die Klimafrage hinaus. Unsere Demokratie lebt vom Gestalten, vom Einmischen und vom politischen Engagement aller Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören auch die Jugendlichen. Sie tragen mit Kreativität, Flexibilität und Mut ganz wesentlich zum gesellschaftlichen Wandel bei. Die Stimme der Jugend soll deshalb nicht bloß gehört werden, sie muss auch zählen. Daher führt für uns kein Weg an einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre vorbei. Wir vertrauen auf das Urteilsvermögen der jungen Menschen. Eine Reihe von Bundesländern hat bereits in ihren Wahlgesetzen die Beteiligung von Jugendlichen bei Landtags- und Kommunalwahlen ab dem 16. Lebensjahr ermöglicht. Dieser Schritt ist auch für Bundestags- und Europawahlen überfällig. Deswegen bringen wir unseren grünen Gesetzentwurf zusammen mit unserem Antrag „Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern“ als direkte Reaktion auf den großen Protesttag Ende September in den Bundestag ein. Beides wird von der schwarz-roten Koalition abgelehnt.

Schule als Werkstatt der Demokratie

Auf dem Weg in eine Gesellschaft, die junge Menschen mitgestalten lässt, wird sich auch die Institution Schule wandeln müssen. Sie ist nach wie vor der Ort, an dem Kinder und Jugendliche einen großen Teil ihrer Zeit verbringen und wo sie für ihr Leben geprägt werden. Starre und hierarchische Strukturen sind hier aber nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Die Regelungen zur Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern gleichen heute noch einem Flickenteppich. Einheitliche Standards sucht man vergeblich. Und auch der Stellenwert der politischen Bildung im Schulalltag ist deutschlandweit sehr unterschiedlich. Demokratiebildung ist für die grüne Bundestagsfraktion aber kein optionales „nice-to-have“, sondern zentraler Grundpfeiler des staatlichen Bildungsauftrags. Dafür muss Schule auch als Institution selbst Demokratie leben. Ganz sicher reicht es dabei nicht, über die Farbe der Toilettenfliesen entscheiden zu dürfen. Zu einer demokratischen Schulkultur gehören echte Mitbestimmungsmöglichkeiten, zum Beispiel mithilfe selbstverantworteter Lernzeiten und Schülervertretungen, deren Stimme auch tatsächlich Gewicht hat.

Zeit für Veränderung

Wenn junge Menschen der Politik nicht mehr vertrauen, ist es die Politik, die sich ändern muss, nicht die Jugend. Natürlich kann Jugendbeteiligung nicht bedeuten, jede Forderung der Straße sofort in Gesetzesform zu gießen. Anstatt aber altväterliche Ratschläge zu erteilen, sollten alle in diesen Tagen einfach mal zuhören. Was wir dringend brauchen ist mehr Dialog auf Augenhöhe. Das ist gemeint, wenn wir vom Ernstnehmen der Jugend sprechen. Bündnis 90/Die Grünen ist vor über 40 Jahren als außerparlamentarische und emanzipatorische Umweltbewegung gestartet. Credo war damals wie heute: Politische Prozesse müssen offener, transparenter und durchlässiger werden. Wir fordern Strukturen, in denen auch junge Menschen ihren Platz haben, gehört werden und gestalten können. Dafür kämpfen wir in der grünen Bundestagsfraktion.

Neue Wege gehen

Die Erfahrung zeigt, dass sich das lohnt. Unseren parlamentarischen Antrag zur Jugendbeteiligung haben wir über den Sommer in einem intensiven Workshop mit über 20 JugendvertreterInnen erarbeitet. Jede unserer Ideen haben wir lange und kontrovers diskutiert – und zwar mit denen, die es betrifft. Die Resonanz war enorm, das Feedback der Jugendlichen unglaublich positiv. Solche Beispiele bestätigen uns darin, dass die grüne Antwort auf eine Jugend in Bewegung nur sein kann: Mehr Beteiligung – und zwar überall, wo junge Menschen aufwachsen. Wir wissen längst, dass auch junge Menschen versierte Sachverständige und kluge politische Köpfe sein können. Diesen Weg wollen wir gemeinsam weitergehen. Denn wer sagt denn eigentlich, dass Experten immer Doktortitel, graue Haare und Anzug tragen müssen!

Den Artikel und die ganze Ausgabe der Zeitschrift Profil:Grün finden Sie hier zum nachlesen.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht Required fields are marked *
Du kannst folgende HTML tags und Attribute benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>