„Sage mir, woher du kommst, und ich sage dir, wie weit du es bringst.“ Dieser Satz gilt hierzulande trotz gegensätzlicher Beteuerungen noch immer und das ist beschämend. In kaum einem anderen Industrieland ist der Bildungserfolg so stark an die Herkunft gekoppelt, wie bei uns. Damit kann und werde ich mich nicht abfinden.

Es ist unbestritten, dass jeder junge Mensch die beste Bildung verdient, um das Rüstzeug zu bekommen, in einer komplexen, herausfordernden und immer weiter digitalisierten Welt zu bestehen und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Bildung fördert Zukunftskompetenzen und stärkt Demokratie und Teilhabe. Neben der Wissensvermittlung ist Schule auch ein entscheidender sozialer Raum für Heranwachsende, wo sich Persönlichkeit entwickelt, Vielfalt erlebt wird und sich neue Horizonte erschließen.

Beste Bildungschancen für alle

Gute Bildung und Chancengerechtigkeit sind essentiell, um die Gesellschaft zusammen zuhalten. Doch unser Bildungssystem diskriminiert und stigmatisiert, vor allem Menschen in prekären Lebensverhältnissen. Das ist ungerecht und lässt zu viele Talente ungenutzt. PISA hat gezeigt, dass sich nicht nur die Leistungen von Schüler*innen immer weiter auseinander entwickeln, sondern auch die Schulen selbst. Nicht selten gehen diejenigen jungen Menschen, die am meisten Unterstützung brauchen, in die am schlechtesten ausgestatteten Schulen. Und wenn die Bundesregierung wie jetzt in der Pandemie Mittel über den Königsteiner Schlüssel verteilt, wird die bestehende Ungerechtigkeit sogar verschärft, weil eine Schülerin aus Bayern viermal mehr Mittel bekommt als eine in Bremen. Das ist absurd und ungerecht.

Jedes Kind ist exzellent

Mit einem Förderprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren möchte ich einen bildungspolitischen Aufbruch einläuten, der Bildungsungerechtigkeit und Benachteiligung bekämpft. Einige Länder haben bereits eigene, meist zeitlich befristete Programme, die mithilfe von Sozialindizes Schulen mit besonderen Herausforderungen gezielt unter die Arme greifen. Das heißt, zusätzliche Mittel werden nach Kriterien wie Kinderarmut, Familiensprache, Schulabbruchquote oder dem Anteil Alleinerziehender verteilt. Dieses Prinzip wollen wir auf ein breiteres Fundament stellen und repulikweit ausrollen.

Zentraler Programmbaustein ist, in den Schulen flächendeckend multiprofessionelle Teams einzusetzen. Diese entlasten nicht nur die Lehrkräfte sondern ermöglichen darüber hinaus individuelle Förderung leisten systematisch Präventionsarbeit, schließen Lernlücken oder stellen ganzheitliche Problembewältigung sicher. Diese gemischten Teams arbeiten an einer gemeinsamen Vision und auf Augenhöhe zusammen. Zu Beginn veranschlagen wir zwei Milliarden Euro über fünf Jahre, um einen wirkliche Gerechtigkeitsschub in den betroffenen Schulen auszulösen.

Flankierende Maßnahmen

Auch wenn ein solches Programm wichtige Impulse setzen kann, sollte es mit weiteren Initiativen unterstützt werden. Da wäre der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter. Dass Frau Eisenmann aus wahltaktischen Gründen sich gegen alle anderen Bundesländer stellt und somit knapp 100 Millionen Euro für Baden-Württemberg nicht fließen können, ist unverantwortlich und doch nur die eine Seite. Auf der anderen muss der Bund endlich ein Gesetzesvorschlag unterbreiten, wie der Rechtsanspruch noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden kann, und zwar mit hohen Qualitätsstandards, was etwa die Betreuungszeiten oder den Fachkraft-Kind-Schlüssel anbelangt.

Daneben müssen die Kommunen als Schulträger in der Lage sein, sich um gute Schulen und Turnhallen zu kümmern. Der Kommunalinvestitionsförderfonds zeigt hier in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Alleine in den Schulen verzeichnen wir einen Investitionsstau von über 40 Milliarden Euro. Der Fonds muss aufgestockt und verlängert werden. Zusätzlich bedarf es einer Gemeindefinanzreform, um die Kommunen handlungsfähig zu halten. Bund und Länder müssen endlich eine kommunale Altschuldhilfe auf den Weg bringen.

Lernen in der Pandemie

Es war ein schwerer Fehler, im vergangenen Frühjahr die Schulen und Kitas flächendeckend zu schließen. Familien wurden überfordert, das digitale Fernlernen war nicht vorbereitet und das Recht auf Lernen wurde großflächig außer Kraft gesetzt. Im Sommer wurde leider viel Zeit versäumt, um die Schulen für den Corona-Herbst und -Winter zu wappnen: Die Digitalisierung kommt nur im Schneckentempo voran, es fehlen Endgeräte an jeder Ecke sowie digitale Tools für hybriden Unterricht und viele Lehrkräfte sind noch immer nicht fit in den neuen Anwendungen. Außerdem gibt es immer noch keine verlässlichen
Empfehlungen für geeignet Hard- und Software. Das muss sich schleunigst ändern. Unsere Bildungslandschaft ist ein weiten Teilen digitales Entwicklungsland. Und der Digitalpakt Schule ist zu bürokratisch und schwerfällig, um „schnell“ – wir reden inzwischen von vielen verstrichenen Monaten – zu helfen. Vielmehr brauchen alle Schulen dringend eine digitale Grundausstattung, die ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament bereitet, auf das weiter aufgebaut werden kann, etwa mit einem verstetigten Digitalpakt Plus.


Grüne Alternativen im Haushalt 2021

Bei den Beratungen für den Bundeshaushalt 2021 haben wir deutlich gemacht, wie wir uns eine fortschrittliche, gerechte und enkeltaugliche Bildungsrepublik vorstellen. Zum einen habe ich das „Förderprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren“ eingebracht mit einem jährlichen Volumen von 400 Millionen Euro über fünf Jahre. Ein zweiter Antrag fokussiert die aktuelle Lage an unseren Schulen und der drohenden Gefahr erneuter flächendeckender Schulschließungen. Dies gilt es zu vermeiden, weshalb ich ein Sofortprogramm für mobile Luftfilter an Schulen in Höhe von 500 Millionen Euro fordere. Mit dem schnellen Einsatz dieser hochwirksamen Filter kann der Präsenzunterricht unter Pandemiebedingungen auch in Schulen finanziell schwacher Kommunen bei vollem Gesundheitsschutz für Schülerinnen und Lehrerinnen gewährleistet werden. Und ein dritter Vorstoß gilt meiner Idee einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung, die gerade für Lehrkräfte ein niederschwelliges Angebot schafft, geprüftes und empfohlenes Material für den digitalen Unterricht zu finden. Mit der Bundeszentrale soll ein Aufbruch für mehr Kompetenzen in den Bereichen Digitalisierung, Informatik und Medien gelingen. Hierfür sind 40 Millionen Euro über vier Jahre vorgesehen.

Die Corona-Krise darf nicht zur dauerhaften Bildungs-Krise werden, sondern muss Startschuss für mehr Chancengerechtigkeit und beste Bildung für alle jungen Menschen sein.

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