Ist die Reform der AVMD-Richtlinie ein Fortschritt für die Medienregulierung?

Ist die Reform der AVMD-Richtlinie ein Fortschritt für die Medienregulierung?

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage nach der der Regulierung von Video-Sharing-Plattformen fällt sehr zurückhaltend aus. Im Zuge der Überarbeitung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) hat die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten eine Liste mit Video-Sharing-Plattformen gefordert, die unter das nationale Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates fallen.

Monika Grütters, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, weist in ihrer Antwort darauf hin, dass die überarbeitete AVMD-Richtlinie voraussichtlich im Herbst von Europarat und Europaparlament beschlossen wird. Die Bundesregierung kann dementsprechend zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehen, in welche Kompetenz die Erstellung dieser Liste fällt und welche Video-Sharing-Plattformen unter deutsches Recht fallen.

Die weitere Entwicklung bei der Regulierung von audiovisuellen Mediendiensten werde ich genau verfolgen. Besonders bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sind dann ab Herbst die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer gefragt. Wir Grüne fordern schon lange eine gemeinsame Medienanstalt der Länder. Diese Forderung gewinnt im Zuge der Reform der AVMD-Richtlinie weiter an Relevanz.

Hintergrund:

Die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) regelt die Vorschriften sowohl für Fernsehanbieter als auch für Video-on-Demand-Dienste wie z. B. Netflix, Amazon Prime oder Maxdome. Die aktuell gültige Fassung der AVMD-Richtlinie stammt von 2010. Mit ihrer Novellierung sollen nun auch Video-Sharing-Plattformen wie z. B. YouTube, Vimeo oder Dailymotion reguliert werden.

Das ist insofern wichtig, weil so u. a. der Schutz von Minderjährigen etwa vor Gewaltdarstellung, die Werberegulierung oder auch die Gewährleistung des Rechts auf Gegendarstellung im Falle von Verleumdung oder Falschdarstellung auch für diese Plattformen gesetzlich geregelt wird. Im digitalen Zeitalter stellt sich zunehmend die Herausforderung der Annäherung im Sinne der Gleichbehandlung von linearen Medienangeboten wie klassischem Fernseh- oder Radioprogramm auf der einen Seite und non-linearen Medienangeboten wie Video-Sharing oder Streaming auf der anderen Seite.

Im Sinne der sog. Medienkonvergenz sieht die Reform der AVMD-Richtlinie vor, dass neue Mediendienste den klassischen TV-Sendern in regulatorischer Hinsicht angepasst werden. Dabei führt eine solche Regulierung idealerweise dazu, dass non-lineare Plattformen ihre charakteristischen Merkmale wie die hohe Interaktivität oder den einfachen Zugang beibehalten und zugleich die Gefahren für Meinungsvielfalt und den freien gesellschaftlichen Diskurs bannt.

Kritiker bemängeln am aktuellen Änderungsentwurf, dass z. B. die Jugendschutzvorgaben zu lau seien, die Werberegulierung nicht auf Video-Sharing-Plattformen zutreffe, und das das Kernproblem der Haftung nicht angegangen werde. Für eine bindende Haftung der audiovisuellen Mediendienste müsste die Haftungsbefreiung in der eCommerce-Richtlinie entsprechend eingeschränkt werden. Stattdessen beschränkt man sich im Wesentlichen auf Meldesysteme, Bewertungssysteme und Markierungslösungen. Zugleich wird das Regulierungsniveau für die „traditionellen“ AV-Dienste mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber non-linearen AV-Diensten sowohl bei der Werberegulierung als auch bei den Vorgaben zu product placement abgesenkt.

Was soll sich mit der Reform der AVMD-Richtlinie ändern:

> Private Fernsehsender dürfen ihr Programm künftig alle 20 Minuten anstatt alle 30 Minuten durch Werbung unterbrechen.

> Privaten Fernsehsendern und Video-on-Demand-Diensten werden Produktplatzierung und Sponsoring erleichtert, wobei eine Kennzeichnungspflicht eingeführt wird.

> Mindestens 20 Prozent des Angebots von Video-on-Demand-Anbietern soll aus europäischen Filmproduktionen bestehen („Netflix-Quote“).

> Videoplattformen sollen Mechanismen zum Jugendschutz, wie z. B. zur Meldung schädlicher Inhalte, Altersüberprüfungssysteme und Systeme zur elterlichen Kontrolle einführen.

> EU-Mitgliedstaaten können die Auffindbarkeit von Inhalten bei Videoplattformen im Internet (sog. Drittplattformen) regeln, so dass sich Nutzer/innen nicht allein in ihrer „Filterblase“ bewegen.

> Die Datenerhebung für kommerzielle Zwecke und Profiling von Minderjährigen durch audiovisuelle Medienanbieter soll verhindert werden.

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