“Das unausgegorene Konzept zur Presseförderung steht symptomatisch für die verfehlte Medienpolitik dieser Regierung. 180 Millionen Euro sollen an Zeitungs-, Zeitschriften- und Anzeigenblattverlage ausgeschüttet werden nach dem Prinzip: Die höchste Auflage bekommt das meiste Geld. Wer hat, dem wird gegeben.

Weder die Förderung von Qualität noch des lokalen und regionalen Journalismus werden berücksichtigt. Wie das zur Medienvielfalt beitragen soll, ist uns und den Fachleuten ein Rätsel, das bleibt das Geheimnis der Koalition.

Der Bundesregierung fehlt zudem immer noch eine kohärente Strategie für eine altersübergreifende Stärkung der Medienkompetenz. Dabei sind Desinformation, Hassreden und Verschwörungstheorien nicht erst seit Corona ernstzunehmende Gefahren für unsere Demokratie. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Mit einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung will ich den Weg bereiten, den digitalen Wandel selbstbestimmt, kompetent und kritisch zu gestalten. Zum einen befähigen wir Lehrkräfte als Multiplikator*innen und schaffen einfache und niedrigschwellige Zugänge für alle Interessierten. Mit dem Budget von jährlich 10 Millionen Euro machen wird deutlich, dass kein weiteres Projekt neben bestehenden geschaffen, sondern die digitale und Medienbildung auf einen neue Stufe gehoben wird. Die Bundeszentrale wird zur Plattform, auf der bestehende qualitativ hochwertige Angebote präsentiert, gebündelt und vernetzt werden.”