Heute debattiert der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Als Expertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich hierzu:

“Verkehrsminister Scheuer will trotz aller Warnungen für viele Millionen Euro eine neue Mega-Behörde aufbauen. Und das, obwohl er weder darlegen kann, was die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft konkret tun soll, noch, warum die Gründung die wirtschaftlichste Variante ist. Wir brauchen in Deutschland keine neuen CSU-Prestigebehörden mit klangvollem Namen, sondern Strukturen, die gezielt Probleme lösen.

Im Haushaltsausschuss haben wir beantragt, dass kein Cent für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft fließt, bis der Bund die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergebnisoffen wiederholt hat. Genau das hatte der unabhängige Bundesrechnungshof der Bundesregierung auch empfohlen. Die Koalition hat Minister Scheuer jedoch einen Freibrief für allen Unfug mit seiner neuen Mega-Behörde erteilt. Statt darauf zu drängen, dass Haushaltsrecht eingehalten wird, haben Union und SPD Scheuer viele Millionen Euro für seine CSU-Prestigebehörde zugesichert. Dass hier eine neue Behörde geschaffen werden soll, deren Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen wurde ist ein krasser Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Wir werden bis zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen weiter gegen diesen Unsinn ankämpfen.



Wenn Minister Scheuer die Digitalisierung der Infrastrukturen voranbringen will, muss er an anderen Stellen schrauben. Er sollte sich dafür einsetzen, dass die Bundesnetzagentur mehr Personal bekommt und die Genehmigungs- und Antragsverfahren beschleunigt werden. Statt eine neue Mega-Behörde auf den Weg zu bringen und damit Jahre zu vertrödeln, sollte die Bundesregierung den Unternehmen beim Netzausbau klare Vorgaben machen. Ein leistungsfähiges Mobilfunknetz mit einem schnellen mobilen Internetzugang gehört heutzutage zur Grundversorgung und sollte für Jede und Jeden zu jeder Zeit zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben.”