Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, bis 2025 einen Rechtsanspruch für ganztätige Bildung und Betreuung im Grundschulalter zu schaffen. Bisher ist wenig geschehen und bei den Beratungen der Länder mit dem Kanzlerinnenamt in dieser Woche wurde klar, dass es weder eine Einigung über die Finanzierung gibt noch dass 2025 gehalten werden kann, sondern der Rechtsanspruch peu a peu bis 2029 realisiert werden soll. Dazu habe ich gegenüber der Presse erklärt:

Das Ergebnis zum Ganztag ist ein Armutszeugnis. Als hätte die Pandemie nicht gezeigt, wie wichtig eine moderne Bildung ist, verwalten Bund und Länder wieder einmal nur den kleinsten gemeinsamen Nenner. Der ohnehin schon wenig ambitionierte Koalitionsvertrag wird in Sachen Bildung weiter unterboten. Eine Verschiebung des wichtigen Ganztagsausbaus in die nächste Wahlperiode delegiert Probleme, vor allem an die kommunale Ebene, statt sie zu lösen. Der Bund muss endlich bereit sein, einen fairen Anteil an den Ausbau- und Betriebskosten zu übernehmen.

Dass die Bundesbildungsministerin jetzt auch noch an die eigene Regierung Appelle sendet, ist Ausdruck ihres politischen Leichtgewichts und der Absurdität diese lethargischen Kabinetts. Es ist unverantwortlich, dies auf dem Rücken der jungen Menschen und deren Bildungschancen auszutragen.”


Wie wir Grünen uns einen qualitativ hochwertigen Rechtsanspruch vorstellen, den alle föderalen Ebenen fair finanzieren, zeigen wir in unserem Antrag “Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen