Anlässlich der Gründung der Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ erklären die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen):

„Wir haben diese Arbeitsgemeinschaft gegründet aus der großen Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über anderthalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzt und über dessen Auslieferung an die USA am 4. Januar 2021 entschieden wird. Als gemeinsame Initiative von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag möchten wir ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist.“

Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt: „Bei dem Verfahren handelt es sich um eine Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft. Dank der vielfältigen Proteste und Solidaritätsbekundungen hat es der Fall Assange ins öffentliche Bewusstsein geschafft. Nun müssen wir gemeinsam weiter politischen Druck ausüben.

Seit über anderthalb Jahren ist Wikileaks-Gründer Julian Assange nun im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt. Sein körperlicher und psychischer Gesundheitszustand ist laut der Ärzte, die ihn untersucht haben, miserabel. Er sei akut selbstmordgefährdet, wenn Großbritanniens Justiz entscheiden sollte, ihn an die USA auszuliefern. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat überzeugend dargestellt, dass Assange psychologisch gefoltert wurde.

Wenn auch nur der Anschein entsteht, dass mitten in Europa, gar im “Mutterland der Demokratie”, einem Angeklagten das Recht auf eine angemessene Verteidigung genommen und der Zivilgesellschaft der Zugang zu Informationen erschwert bis verwehrt wird, verspielt unsere europäische Gemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit als Anwältin der Menschenrechte. Gerade als enger Partner Großbritanniens sind wir in der Lage und dazu verpflichtet, kritische Fragen zu stellen. Aufgrund der Behinderung der freien Beobachtung eines juristischen Verfahrens, insbesondere von so hohem internationalen Stellenwert, müssen die Bundesregierung und die EU jetzt aber deutliche Worte des Missfallens finden.”