Förderung der Pressezustellung ist keine Lösung gegen Medienkonzentration
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Förderung der Pressezustellung ist keine Lösung gegen Medienkonzentration

Margit Stumpp, medienpolitische Sprechern der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Debatte um eine angedachte staatliche Förderung der Pressezustellung:

“Auch wir beobachten den Rückgang der Medienvielfalt und der Auflagenzahlen von Zeitungen mit Sorge und teilen die Auffassung, dass Politik und Medienbranche gemeinsam tragfähige Lösungen für die Zukunft finden müssen. Eine Subventionierung der Verlage mit der Gießkanne über eine staatliche Unterstützung bei den Zustellungskosten ist für uns aber ein zweifelhafter Weg. Wie die Sonderausnahme vom Mindestlohn für Verlage bis 2018 und der kürzlich beschlossene verminderte Mehrwertsteuersatz auf digitale Presseerzeugnisse ab 2020, setzt eine Subventionierung über eine Teilübernahme der Zustellungskosten nicht am Kern des Problems – der zunehmenden Medienkonzentration im lokalen und regionalen Bereich – an.

Die Zustellung kann nicht der wesentliche Faktor für die Attraktivität von Presseerzeugnissen sein. Eine staatliche Förderung der Pressezustellung garantiert nicht, dass den Redaktionen und damit den Journalist*innen mehr Mittel zugutekommen. Wir würden uns von Verlegerseite wünschen, dass Redaktionen wieder vergrößert, Lokalredaktionen eröffnet, feste Freie fest angestellt und rundum faire Vergütungen gezahlt werden. Um inhaltliche Qualität und Bedeutung im Lokalen und Regionalen zu gewinnen, muss der Beruf Journalist*in gestärkt werden. Die zunehmenden Schließungen oder Zusammenlegungen von Lokal- und Regionalredaktionen spiegeln leider die gegenläufige Entwicklung wider.

Wenn die GroKo die Verlage mit der Förderung der Pressezustellung kurzfristig unterstützen will, muss zugleich auch im Bundestag und mit den Bundesländern eine offene Debatte darüber stattfinden, wie wir die Medienvielfalt mittelfristig effektiv stärken. Dafür braucht es einen umfassenden Ansatz, der auch Lösungen wie ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht, einen staatsfernen Förderfonds für Lokal- und Regionaljournalismus sowie die Aufnahme von Journalismus als gemeinnützigen Zweck in der Abgabenordnung beinhalten muss.”

Über dieses Thema habe ich mit Daniel Bouhs für ZAPP, dem Medienmagazin des NDR sowie mit Christoph Sterz für @mediasres, dem Medienmagazin von Deutschlandfunk gesprochen.

Ein weiterer ausführlicher Beitrag zum Thema lief im radioeins Medienmagazin von Andreas Wagner:

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