Pressemitteilung: Flickwerk an der Breitbandförderung

Pressemitteilung: Flickwerk an der Breitbandförderung

Auf den großen Wurf in der Breitbandförderung müssen die Kommunen weiter warten. Leider sind die Anpassungen der Förderrichtlinien, die nun zum August kommen sollen, nur kleine Korrekturen. Eine Erhöhung der Gesamtfördersumme von 15 auf 30 Millionen Euro pro Projekt ändert nichts an der Tatsache, dass manche Kommunen sich nicht einmal den Eigenanteil für die Vorhaben leisten können. Dass die Länder hier in Bresche springen können, ist eine Lösung zu Lasten dritter. Als Upgrade wird uns verkauft, was ohnehin schon Stand der Technik ist. Es soll nur noch “zukunftsfähige” Technologie gefördert werden. Leider wurde versäumt, eine symmetrische Bereitstellung von Gigabit über Glasfaserkabel als Bedingung für eine Förderung zu formulieren. Das bleibt nur eine Option. Schafft es ein Anbieter, alte kupferbasierte Infrastrukturen z. B. mit G.Fast-Technologie aufzurüsten, ist die Chance für ein echtes Upgrade auf moderne zukunftsfähige Technologie vertan. Es muss ausgeschlossen werden, dass ein gefördertes Projekt nur ein Zwischenschritt für die nächsten Jahre ist und die geförderte Region anschließend auf diesem Stand hängen bleibt. Wie will die Bundesregierung das Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung erreichen, wenn es bei einer Aufgreifschwelle von 30 MBit/s bleibt? Die Folge dessen ist, dass rund 15 Prozent aller Haushalte, die jetzt mit 30 bis 50 MBit/s versorgt sind, keine Förderung erhalten und abgehängt bleiben. Das belegt die Antwort des zuständigen BMVI auf meine schriftliche Frage im Mai. Wie eine Verlängerung der Markterkundung zum Nachweis des Marktversagens von vier auf acht Wochen das Verfahren bescheinigen soll, erschließt sich mir nicht.

Wenn Minister Scheuer den Breitbandausbau schneller und nachhaltiger vorantreiben will, muss er zudem die Finanzierung auf stabile Füße stellen und darf sich dabei nicht auf die einmaligen Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen verlassen, die obendrein viel zu spät kommen werden.

 

Foto-Lizenz: Michael Jefferies (CC BY-NC 2.0)

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