Die Fachkonferenz Teilgebiete hat nach öffentlicher Diskussion die Beratungsergebnisse der Aussprache zum Zwischenbericht nun der Bundesgesellschaft für Endlagersuche vorgelegt. Ich habe mich an den öffentlichen Beratungsterminen aktiv beteiligt und verfolgt das weitere Vorgehen aufmerksam. Alle Beratungsergebnisse der Fachkonferenz Teilgebiete sind dauerhaft hier abrufbar.

Die Ostalb wurde als eines von 4 Modellregionen zur wissenschaftlichen Methodenentwicklung für die weitere Eingrenzung der Teilgebiete ausgewählt – damit ist als solches noch keine Vorentscheidung über eine bessere Eignung gegenüber anderen Gebieten gefallen.

Wir Grüne im Bundestag haben Atomkraft immer als unverantwortbar abgelehnt. Aber der produzierte Atommüll ist da, und wir stellen uns der Verantwortung, bestmöglich mit ihm umzugehen. Eine überwältigende Mehrheit des Deutschen Bundestages hat sich 2011 nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima zum Atomausstieg und zum Neuanfang bei der Endlagersuche bekannt. Verantwortung zu übernehmen bedeutet deshalb heute, sich an der aktiven und konstruktiven Suche nach Lösungen bei der Abwicklung der Atomkraft zu beteiligen. Wir brauchen ein Endlager, das die bestmögliche Sicherheit verspricht. Das sind wir den nachkommenden Generationen und der Umwelt schuldig.

Die Suche konzentriert sich auf die drei Wirtsgesteine Salz, Ton und Kristallin. Unabhängig von der Gesteinsart gilt für alle drei Gesteine die Anforderung, dass der sichere Einschluss des Atommülls für eine Million Jahre gewährleistet sein muss. Bei Salz und Ton übernimmt diese Funktion vor allem das umgebende Gestein. Da Kristallingestein andere Eigenschaften hat, müssen technische und geotechnische Barrieren zusätzlichen Schutz leisten, etwa die Behälter oder die Verfüllung aus Bentonit um die Behälter herum. Die langfristige Sicherheit misst sich an den geologischen Verhältnissen.

Die Endlagersuche ist eine Mammutaufgabe, die mit keinem anderen Großprojekt in Deutschland vergleichbar ist. Deshalb sieht das Standortauswahlgesetz neben den altbekannten Stellungnahmeverfahren und Erörterungsterminen auch eine Reihe neuer Beteiligungsformate vor. Eine Endlagersuche hat nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn die Menschen von Anfang an dabei sind. Die Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe des endgültigen Standortes leben, schultern eine gewaltige Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Das kann man ihnen nur abverlangen, wenn sie das Suchverfahren von Anfang an begleiten, nachvollziehen und falls nötig anhalten können. Dieses Beteiligungsverfahren ist Neuland. Es soll deshalb regelmäßig evaluiert, erweitert und verbessert werden können.

Nicht nur Entscheidungen im Suchverfahren sollen reversibel sein. Auch das Endlager selbst muss so ausgestaltet werden, dass die Entscheidung bei Bedarf rückgängig gemacht werden kann. Nachfolgenden Generationen muss es möglich sein, heutige Entscheidungen zur Endlagerung des hoch radioaktiven Mülls auch nach dem Verschluss des Endlagers zu revidieren.

Das Standortauswahlgesetz bietet aus heutiger Sicht das bestmögliche Verfahren zur Suche eines Endlagers für hoch radioaktiven Müll. Lernend und reversibel angelegt, können neue Erkenntnisse und darauf basierende Einschätzungen das Verfahren jederzeit verbessern. Es ist ein grüner Erfolg, dass wir dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben und es in Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Doch noch liegt ein langer Weg vor uns. Der Zwischenbericht aus dem Herbst 2020 bildet einen guten Anfang. Mit der streng wissenschaftlichen Herangehensweise und dem Ausschluss Gorlebens hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Einflüssen arbeitet. Als Grüne im Bundestag werden wir weiterhin in der gesamten Republik für den eingeschlagenen Weg werben. Es geht um viel: Die Aufgabe ist, nachfolgende Generationen bestmöglich vor der Hinterlassenschaft des größten Irrtums in der Industriegeschichte zu schützen.