Deutschland: Atommacht durch die Hintertür?

Deutschland: Atommacht durch die Hintertür?

Wenn diese Information zutrifft,

https://www.heise.de/tp/features/Darf-Deutschland-legal-Atomwaffen-besitzen-oder-bauen-3766695.html

bedeutet das nicht nur, dass Deutschland mit der Verfolgung des 2%-Zieles für den Wehretat massiv aufrüstet. Dieser Vorgang legt den Verdacht nahe, dass die CDU plant, Atommacht durch die Hintertür zu werden.

Die geplante Ausweitung der Ausgaben für das Militär bedeutet, dass statt aktuell ca. 34 Mrd in Zukunft über 60 Mrd € pro Jahr
ausgegeben werden. Einen Vorschlag für die Gegenfinanzierung hat die GroKo bisher nicht vorgelegt. Der Etat für Entwicklungszusammenarbeit erreicht dagegen bei weitem das 0,7%-Ziel nicht, die Ausgaben für zivile Krisenprävention bleiben beschämend niedrig.

An statt dafür zu sorgen, dass Fluchtursachen endlich bekämpft werden, in dem man z.B. die Kürzung der UN für Friedensmissionen verhindert oder in Entwicklungszusammenarbeit und zivilie Krisenprävention investiert, wird aufgerüstet.

An statt in den sozialen Zusammenhalt zu investieren, in dem z.B.
die zu geringen Ausgaben für Bildung erhöht und die Sozialkassen
gestärkt werden, ist wohl geplant, durch die Hintertür atomar zu rüsten.

Vor diesem Hintergrund wird klar, warum sich Deutschland nicht an
der Ächtung von Atomwaffen beteiligt. Gestern haben 113 Staaten im Rahmen der UN-Verhandlungen einem Atomwaffenverbot zugestimmt.
Deutschland war leider nicht ein Mal bereit, an diesen Verhandlungen teil zu nehmen.

Um so wichtiger sind Signale wie „Mayors for Peace“ und die
Mahnwachen im Büchel, um auf die Gefährdung des Friedens und auf die besondere Bedrohung von Atomwaffen aufmerksam zu machen.

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