Das Auswärtige Amt antwortet zu Julian Assange enttäuschend
Bildlizenz: CC BY-SA 2.0 (by John Englart, flickr.com)

Das Auswärtige Amt antwortet zu Julian Assange enttäuschend

Wir Grünen setzen uns vehement für einen fairen Umgang mit Julian Assange in britischer Haft ein. Der UN-Sonderbeauftragte für Folter sah bereits im Mai Anzeichen psychischer Folter und es bestehen berechtigte Zweifel, ob Assange seinen Prozess im Frühjahr diesen Jahres noch erleben wird. In einem Brief baten wir Bundesaußenminister Heiko Maas sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Seine Antwort ist enttäuschend.

Dazu erklären Margit Stumpp (Medienpolitische Sprecherin B’90/Die Grünen), Margarete Bause (Menschenrechtspolitische Sprecherin B’90/Die Grünen) und Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss B’90/Die Grünen):

„Die Antwort des Auswärtigen Amtes auf unser Schreiben ist enttäuschend. Niemand erwartet von Außenminister Heiko Maas, Großbritannien prinzipiell die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen. Das liegt uns völlig fern, Großbritannien ist ein funktionierender Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz. Wir nehmen es jedoch sehr ernst, wenn der UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer darüber berichtet, dass Julian Assange offenbar psychisch gefoltert wurde. Wegen seines schlechten Gesundheitszustands haben 60 Ärzte öffentlich eine dringende medizinische Behandlung von Assange gefordert.

Als Anwalt der Menschenrechte und Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention stünde es Deutschland gut zu Gesicht, sich bei seinem Partner Großbritannien nach diesen Vorwürfen zu erkundigen. Wegzusehen und still zu bleiben ist mutlos. Egal, wie man zu Julian Assanges Person und Wikileaks steht, seine medizinische Versorgung während des Prozesses muss gewährleistet und Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit müssen getroffen werden. Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet.

Über den aktuellen Gesundheitszustand von Julian Assange hinaus machen wir uns auch Sorgen darüber, dass seine Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats und Spionage durch die USA einen gefährlichen Präzedenzfall gegen die die Meinungs- und Informationsfreiheit schaffen könnte. Wenn Großbritannien Assange an die USA ausliefert, drohen ihm lebenslange Haft oder gar die Todesstrafe. Die Folge wäre ein Abschreckungseffekt, der zur Einschüchterung investigativer Journalist*innen und Whistleblower*innen weltweit führen würde. Reporter ohne Grenzen bewertet das Handeln von Wikileaks als journalismusähnlich. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Frank La Rue, sieht keine Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA durch Wikileaks-Veröffentlichungen. Wir akzeptieren selbstverständlich die nationalen Interessen der USA.“

HIER das Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas.

Hier die Antwort aus dem Auswärtigen Amt.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet exklusiv über das Schreiben aus dem AA.

One comment

  • Andreas Roll

    Von Andreas Roll

    Antworten

    Danke Margit, dass du dich für Julian Assange einsetzt. Der autoritäre Stil der Regierungen in den USA und Großbritannien gegen die Menschenrechte ist ein Skandal. Der Journalist Julian Assange hatte den Mut, die Kriegsverbrechen der US-Regierung auf WikiLeaks zu veröffentlichen. Wer wie die US-Regierung gezielt auf Zivilisten schießen lässt, gehört vor ein Kriegsgericht. Mathias Bröckers hat es mit seinem Buchtitel auf den Punkt gebracht: „Don‘t kill the messenger! Freiheit für Julian Assange!“ Immer mehr Journalisten stehen auf und unterstützen ihren Berufskollegen Assange: https://www.youtube.com/watch?v=Wmx9Y7QdPzk

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