Am 29.01.2021 wurde im Bundestag das TKMG (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) diskutiert. Die Methode der Bundesregierung, so lange zu warten, bis die Vorlage eines Gesetzes unausweichlich ist, um dann in kürzester Frist ihre mageren und unzureichenden Forderungen wider besseren Wissens durchzusetzen, wird der Bedeutung dieser Novelle nicht gerecht. In der heutigen Debatte konnte ich außerdem folgende Punkte hervorheben:

  • Der 475 Seiten Entwurf sollte seitens der Verbände innerhalb von 48 Stunden kommentiert werden. Die vorgeschriebene und wichtige Beteiligung der Verbände läuft damit ins Leere.
  • Wir fordern schon seit 2011 den Universaldienst, also einen Rechtsanspruch auf schnellen, wohlgemerkt schnellen Internetanschluss. Jetzt orientiert sich die Bundesregierung wie so oft am Minimum. Maßstab des Kabinetts ist quasi eine Mail, die sich mühsam durch Kupfer schleppt.
  • Wir beantragen u.A. die Bandbreite dynamisch zu bestimmen und entsprechend der COCOM-Empfehlung zu definieren.
  • Im Gegensatz zur Pandemie können wir hier leicht Abhilfe schaffen. Das muss das Ziel sein!

Die ganze Rede finden Sie hier: