Bundesregierung verfehlt eigenes Ziel: Flächendeckendes Internet mit 50 MBit/s nicht mehr in diesem Jahr

Bundesregierung verfehlt eigenes Ziel: Flächendeckendes Internet mit 50 MBit/s nicht mehr in diesem Jahr

In ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage räumt die Bundesregierung ein, ihr Ziel einer flächendeckenden Internetversorgung mit mindestens 50 MBit/s nicht mehr im Jahr 2018 zu erreichen. Dieses Ziel wurde ursprünglich im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart. Stattdessen wird vollmundig versprochen 50 MBit/s überall nun bis März 2019 in Angriff zu nehmen. Angesichts der großen Hürden, die das Förderprogramm Breitbandausbau den Kommunen stellt, scheint auch dieses neue Ziel unrealistisch. Denn Aufgreifschwellen bei 30 MBit/s blockieren die Förderung von mittelmäßig versorgten Regionen. Eine wirksame Anpassung der Föderrichtlinien in unter 10 Monaten ist unglaubwürdig. Das Aufschieben von dringenden Investitionszielen schwächt den Wirtschaftsstandort und diskriminiert den ländlichen Raum.

Zur Antwort der Bundesregierung geht es hier.

Bild-Lizenz: Spencer (CC BY-SA 2.0)

 

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