Die Bundesregierung hat auf unsere Kleine Anfrage zur Beantwortungspraxis von Bundesministerien bei Medienanfragen geantwortet.

Dazu erklären die Medienpolitikerinnen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Margit Stumpp und Tabea Rößner:

“Die Antwort der Bundesregierung ist absolut nichtssagend und ein Offenbarungseid einer nicht vorhandenen Fehlerkultur. Dieser Regierung fehlt(e) es hier an allem, was für die großen Herausforderungen unserer Zeit nötig ist. Die Große Koalition handelte stets nach der Maxime: verdrängen, vertuschen und verstecken. Das ist aus der Zeit gefallen und birgt kein Potenzial für Regierungshandeln in der Zukunft. Umso wichtiger ist die jüngste Richtungsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, welche die von uns kritisierte Beantwortungspraxis der Bundesbehörden klar als nicht rechtmäßig beurteilt hat. Es ist allerdings eine Schande, dass die GroKo erst Nachhilfe der Gerichte brauchte, um wenigstens einen Teil des Status Quo der Auskunftsrechte von Medien wieder herzustellen. Unser Vorschlag eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene wurde von der Regierung vor Monaten verhindert. Es ist nun dringend an der Zeit, einen klaren und sicheren Rahmen für die freie Betätigung der Presse zu schaffen.”