Nach dem Aus der Bundespresseförderung habe ich die Bundesregierung nach einer detaillierteren Begründung gefragt. Die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium verwundert.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung den Stopp ihrer Presseförderung nun mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründet. Denn gerade die angeblich verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit führte die Große Koalition gerne als Begründung für ihre Form der Wirtschaftsförderung ausschließlich für Printmedien an. Das Bundeswirtschaftsministerium unterschlägt jetzt in ihrer Kommunikation über das Scheitern der Presseförderung, dass Online-Medien juristisch gegen die Pläne der Bundesregierung vorgegangen sind.

Die Regierung hat den Bundestag im Übrigen nicht in ihre Pläne zur Presseförderung eingebunden. Im Fachausschuss für Kultur und Medien gab es keine Debatte dazu. Wir Grüne haben ständig darauf gedrängt, dass eine Förderung an dem Ziel der Stärkung der Medienvielfalt ausgerichtet sein muss und nicht an einer einseitigen Zustellförderung, die nur das Medium Papier und vor allem große Verlage begünstigt. Während die Bundesregierung über Jahre an ihrer kurzsichtigen Printförderung festgehalten hat, arbeiten wir im Dialog mit der Wissenschaft und der gesamten Medienbranche inklusive der Medienschaffenden an einer nachhaltigen Medienvielfaltsförderung nach skandinavischem Vorbild.”