Die Bundesregierung bleibt im Fall Assange weiter passiv. In einer Antwort auf eine Schriftliche Frage wiederholt das Auswärtige Amt seine Aussage, wonach es keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit sowie der Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Aspekte im britischen Auslieferungsprozess hege. Das ist enttäuschend und fällt hinter eine Äußerung von Bärbel Kofler, der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, zurück. Diese hatte im Januar immerhin gemahnt, “menschenrechtliche und humanitäre Aspekte einer möglichen Auslieferung dürfen nicht übersehen” werden.

Nachdem ein britisches Gericht am 4. Januar 2021 in einem Urteil gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA entschieden hat, gab es ernsthafte Hoffnungen auf eine Freilassung des Wikileaks-Gründers. Zwar hat das klagende US-Justizministerium Einspruch gegen das Urteil erhoben, womit das Auslieferungsgesuch bei der nächsten juristischen Instanz (High Court) landet, doch die neue US-Regierung von Präsident Biden könnte sich in dem Fall anders als die Trump-Administration verhalten. Denn Trump-Vorgänger Barack Obama hatte sich während seiner Amtszeit immer gegen ein Auslieferungsgesuch gestellt.

Wir Grüne kritisieren die andauernde Inhaftierung von Julian Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis und fordern seine Freilassung. Seine fortdauernde Haft missachtet angesichts seines schlechten körperlichen und psychischen Gesundheitszustandes seine grundlegenden Menschenrechte. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich auf bilateraler Ebene bei Großbritannien für seine Freilassung bzw. bei den USA für das Zurückziehen des Auslieferungsgesuchs einzusetzen.