BMVI sitzt unbequeme Fragen aus und missachtet damit das Parlament

BMVI sitzt unbequeme Fragen aus und missachtet damit das Parlament

Seit über einem Monat warten wir nun schon mal wieder auf eine Beantwortung einer kleinen Anfrage zum Thema Mobilfunk. Die ständige Missachtung des Parlaments durch das BMVI setzt sich auch in dieser Wahlperiode fort. Nicht einmal ein paar einfache Fragen kann das Ministerium innerhalb der üblichen Frist beantworten und begründet dies mit notwendigen Abstimmungen. Dies ist auch ein Ergebnis der von uns immer wieder kritisierten fehlenden Koordination im Themenfeld der Digitalisierung. Wofür ist denn die Staatsministerin für Digitalisierung eigentlich im Kanzleramt angesiedelt worden, wenn nicht einmal solche grundlegenden Prozesse funktionieren?

Foto: Umberto Nicoletti (CC BY 2.0)

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