Schülerinnen und Schüler leiden ganz besonders unter der Pandemie, den fehlenden sozialen Kontakten und den Schulschließungen. Daher habe ich eine Kleine Anfrage gestellt, um herauszufinden, was die Bundesregierung unternimmt, um die Situation an den Schulen zu verbessern und das Recht auf Bildung zu gewährleisten.

Die Antworten sind mehr als dürftig und unterstreichen den Eindruck einer konzept- und ambitionslosen Ministerin. Es wird klar, dass

  • noch kein Geld für dringend benötigte Schuladministrator*innen abgeflossen ist (Frage 1),
  • die Bundesregierung nicht weiß, was mit den Mitteln für Content passiert ist (Frage 2),
  • noch keine 41.000 Endgeräte für bedürftige Schüler*innen verteilt wurden (bei 40.000 Schulen) (Frage 3),
  • der Digitalpakt Schule, der alleine von Bundesseite mit 6,5 Mrd. Euro finanziert wird, keine Begleitforschung erhält (Frage 6),
  • nur ein Drittel der Schulen über einen Internetanschluss verfügt, der digitales Lernen ermöglicht (1 GB/s), in Baden-Württemberg sogar nur 20 % (Frage 15),
  • der Bund keine mobilen und nur 59 stationäre Luftfilter für Schulen finanziert (Frage 16),
  • der Bund trotz umfangreicher Studienlage weiter nur Daten erheben wird statt Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen tatsächlich zu helfen (Frage 22).

Hierzu habe ich gegenüber der Presse erklärt:

“Die Digitalisierung unserer Schulen stockt, auch weil Frau Karliczek nicht weiß, was mit ihrem Geld passiert: Bildungsinhalte oder Leihgeräte für Lehrkräfte – “keine Ahnung”. Seit  Beginn der Digitalisierung klagen die Schulen zurecht über fehlenden IT-Support, übrigens auch ein Versäumnis im Digitalpakt. Nach langem Intervenieren, auch unsererseits, wurde ein Sonderprogramm aus EU-Mitteln aufgelegt, abgerufen wurden daraus: Null Euro. Zwei von drei Schulen haben immer noch  keinen Internetanschluss, der digitales Lernen ernsthaft ermöglichen könnte; in Baden-Württemberg hat sogar nur jede fünfte Schule einen geeigneten Internetanschluss. Schulträger haben Angst, auf den Personalkosten nach dieser Einmalförderung sitzen zu bleiben. Was braucht es noch, damit die Bildungsministerin auf Turbo schaltet? Wie kann man mit so viel Geld in der Tasche so wenig Ambitionen und Ideen haben? Der permanente Verweis auf die Länder ist zu billig, wenn man gemeinsam eine Krise zu bewältigen hat und sich finanziell ja auch beweglich zeigt. Wie lange muss eine Pandemie dauern, damit Frau Karliczek außer Ankündigungen auch wirksame und dauerhafte Maßnahmen vorzeigen kann? Diese Fehlbesetzung am Kabinettstisch können wir uns nicht länger leisten.

Die Ungerechtigkeit im Bildungssystem verschärft sich von Tag zu Tag. Und was ist die Antwort aus dem Bildungsministerium? Endgeräte für bedürftige Schüler*innen. Gute Idee, aber warum ist davon pro Schule gerade mal ein einziges Gerät angekommen!? Und der Königsteiner Schlüssel wird noch immer zur Mittelverteilung genutzt, obwohl niemand erklären kann, warum eine bayerische Schülerin viermal mehr Förderung bekommen soll als eine in Bremen. Wie wäre es mit der Unterstützung von Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren? Statt wirksam zu helfen, werden Jahre verspielt und mit dem Mini-Programm “Schule macht stark” Daten gesammelt, obwohl es kein Erkenntnisproblem gibt, wie das Karliczek-Ministerium offen zugibt.

Die Antworten der Bundesregierung offenbaren bildungspolitisches Versagen auf ganzer Linie. Weder die Digitalisierung kann so gelingen noch werden die gravierenden Ungleichheiten auch nur im Ansatz bekämpft. Dieses Missmanagement ist einer selbst ernannten Bildungsrepublik unwürdig. Dabei zeigen wir seit Monaten, wo konkret gestaltet werden könnten: digitale Grundausstattung für alle Schulen, Kooperation auf Augenhöhe, Förderprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren, mobile Luftfilter in die Klassenzimmer, Förderung nach Bedürftigkeit statt nach Wirtschaftskraft und konsequentes Schließen coronabedingter Lernlücken. Wenn wir jetzt nicht tatkräftig handeln, verspielen wir die Zukunftschancen einer ganzen Generation.”



Die Augsburger Allgemeine hat exklusiv über die Antworten berichtet.