Aus Antworten des Bundesinnenministeriums (BMI) auf zwei Anfragen an die Bundesregierung zur Rettung von Journalist*innen in Afghanistan geht hervor, dass die Große Koalition ihrer besonderen Verantwortung kaum gerecht wird.

Folgend die Antworten des BMI auf meine Anfragen:

Als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich dazu:

“Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass der 26. August offiziell als Stichtag für vereinfachte Aufnahmeverfahren für bedrohte Afghaninnen und Afghanen gilt. Diese Festlegung ist völlig unverständlich, weil sie willkürlich, viel zu früh und zudem sogar vier Tage rückwirkend gesetzt wurde. Anders als etwa 2013 und 2014 während des Syrienkrieges, hat die Bundesregierung bisher auch keine festen Kontingente für die Aufnahme von besonders bedrohten Menschen in Afghanistan festgelegt. Deutschland trägt eine Mitverantwortung für den gescheiterten Afghanistan-Einsatz und ist dem Selbstverständnis nach Menschenrechtsverteidigerin in der Welt. Die Regierung hat heute nun verlautbart, 2.000 Menschen aus Afghanistan zu helfen. Wenn diese Zusage aber an Sicherheitsüberprüfungen vor Ort in Afghanistan verbunden ist, ist diese Verlautbarung leider nicht mehr als ein Feigenblatt, weil die Menschen vor Ort jetzt gerade in ernsthafter Gefahr sind. Den Leuten ist nur dann ernsthaft geholfen, wenn sie in eine sichere Umgebung gebracht werden, bevor man sie langwierig überprüft.

Nach Kenntnis der Bundesregierung ist mit dem Stand vom 9. September erst einer der 150 bedrohten Journalistinnen und Journalisten, die der Regierung von Reporter ohne Grenzen bis Anfang September gemeldet wurden, nach Deutschland eingereist. Diese bitteren Zahlen sprechen für sich.”