Verhaltene Antwort der Bundesregierung auf Frage nach der Gemeinnützigkeit von Journalismus
Quelle: Netzwerk Recherche (von wetwebwork auf flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Verhaltene Antwort der Bundesregierung auf Frage nach der Gemeinnützigkeit von Journalismus

Eine verhaltene Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu gemeinnützigem Journalismus lässt leider erwarten, dass sie nicht plant, Journalismus als gemeinnützigen Zweck anzuerkennen. Das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Olaf Scholz bereitet derzeit die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Dabei sollen auch neue Zwecke als gemeinnützig anerkannt werden. Organisationen, die Zwecke verfolgen, die in der Abgabenordnung als gemeinnützig eingestuft sind, bekommen Steuervergünstigungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Medienkonzentration können gemeinnützige journalistische Initiativen besonders im lokalen Bereich eine wichtige Rolle für die öffentliche Meinungsbildung erfüllen. Deshalb setzen wir uns für die Gemeinnützigkeit von Journalismus ein, wenn er sich dem Pressekodex verpflichtet.

Mein Pressestatement dazu:

“Die verhaltene Antwort lässt erwarten, dass die Bundesregierung in der anstehenden Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Journalismus nicht als neuen gemeinnützigen Zweck aufnehmen will. Das ist sehr schade und eine vertane Chance, könnten rechtssichere Rahmenbedingungen für gemeinnützigen Journalismus doch neue Impulse für unsere Medienlandschaft bringen. Daneben wird ersichtlich, dass die GroKo keine Strategie zur effektiven strukturellen Förderung journalistischer Arbeit besitzt. Beim von der BKM geförderten ECPMF-Projekt geht es um den Schutz ausländischer Journalist*innen, während die Bundesregierung mit dem neuen Titel in Höhe von einer Million Euro ab 2020 neben dem Schutz und der strukturellen Förderung journalistischer Arbeit auch noch die Medienkompetenz stärken möchte. Um dem Sterben von Zeitungen, Fernseh- und Radiosendern im lokalen und regionalen Bereich ein Ende zu setzen, braucht es mehr Mut und mehr Mittel von Seiten der Bundesregierung und der Bundesländer.”

HIER geht es zum Bericht über unser Fachgespräch zu Medienvielfalt und gemeinnützigem Journalismus vom 17. September 2019.

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