Auf Einladung der Vorsitzenden der griechischen Grünen in Makedonien, Eleni Mili, konnte ich heute Abend einen Vortrag über die internationalen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Medien halten. Im Folgenden der Vortrag, den ich auf Englisch gehalten habe, im Wortlaut:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

erst einmal möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen für die Einladung bedanken. Es freut mich immer, auch gemeinsam mit Journalistinnen und Journalisten zu diskutieren, weil ich aus ihren Berichten über ihre Arbeit und Situation auch viel Wichtiges für meine Arbeit lerne. Das gilt besonders dann, wenn mir Journalist*innen aus Ländern berichten, wo ich die Situation nicht so gut kenne. Ich freue mich also schon sehr auf die Diskussion mit Ihnen.

Ich wurde von Frau Eleni Mili (Leiterin der Ökologischen Partei in Zentralmakedonien) gebeten, einen Vortrag über den Einfluss der Corona-Pandemie auf die internationale Lage der Medien zu halten. Das mache ich sehr gerne und ich möchte zuerst sagen, dass ich natürlich am besten über die Lage der Medien und des Journalismus in Deutschland Bescheid weiß. Allerdings bekomme ich auch aus anderen Ländern in der EU etwas darüber mit. Besonders habe ich in den letzten Jahren die Situation der Pressefreiheit in der Türkei beobachtet. Dort sind immer noch einige Journalistinnen und Journalisten inhaftiert oder von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Darunter auch deutsche Staatsbürger*innen. Ich war oft in der Türkei zur Beobachtung von Prozessen gegen die deutsch-türkische Journalistin Mesale Tolu. Doch dazu gleich mehr.

Die Medienbranche und der unabhängige Journalismus befinden sich weltweit in einer grundsätzlichen Krise. Die Symptome der Krise sind vor allem eine zunehmende Medienkonzentration und damit eine schlechtere ökonomische Situation für Journalist*innen sowie abnehmendes Vertrauen der Menschen in die Medien und in die Demokratie. Diese Symptome der Krise existierten bereits vor Corona. Es ist deshalb wichtig, genau zu analysieren, wie die Krise vor Corona zustande kam. Die großen Internet-Plattformen, die mangelnde Vorbereitung klassischer Medienunternehmen auf das Internetzeitalter und der zunehmende Autoritarismus in einigen Ländern auch innerhalb der Europäischen Union: Das sind die drei Hauptursachen für die Krise der Medien und des Journalismus.

1. Die großen Internetplattformen

Als das Internet zu Beginn der Jahrtausendwende zum Massenmedium wurde, waren die Hoffnungen für eine Demokratisierung und auch für die Medien-und Informationsfreiheit sehr groß. Es war die Rede von grenzenloser Informationsfreiheit und einer Abnahme der Macht von Gatekeepern. Diese Hoffnungen haben sich vielleicht in einigen autoritären Ländern zum Teil erfüllt: Dort, wo die herrschende Klasse die Pressefreiheit bis dahin rigoros unterdrücken konnte, ist das heute durch soziale Medien und Messenger nicht mehr so einfach. Auch in den Demokratien gibt es positive Beispiele, nämlich die Gründung innovativer und niedrigschwelliger Online-Medien, die teilweise ein wichtiges Korrektiv für die traditionellen Medien bilden. Doch leider scheinen die Probleme, die mit der Disruption der Medienwelt durch das Internet entstanden sind, einen größeren Einfluss auf unsere Gesellschaften zu haben. Zum einen sind die übermächtigen Plattformen wie Facebook, Google, YouTube. Ihr Geschäftsmodell ist das Verkaufen von Online-Werbung. Umso länger sich Nutzer*innen auf den Plattformen aufhalten, desto mehr verdienen die Plattformanbieter. Deshalb tun sie alles dafür, damit die Nutzer*innen immer mehr Zeit auf ihren Plattformen verbreiten. Das geschieht durch Personalisierung, Skandalisierung und Emotionalisierung. Wie ihre Empfehlungsalgorithmen genau aussehen, wissen wir nicht. Denn in dieser Frage sind die Plattformanbieter sehr intransparent.

Daraus folgen zwei Probleme: Zum einen bieten die Plattformanbieter den Werbetreibenden attraktive Werbeplätze. Sie sind mittlerweile zu einer übermächtigen Konkurrenz für die traditionellen Medien geworden, die auf die Einnahme aus Werbung angewiesen sind. Zum anderen bevorzugen die Empfehlungsalgorithmen der Plattformanbieter skandalisierende und emotionalisierende Inhalte den sachlichen Inhalten. Radikale politische und Kräfte nutzen diesen Mechanismus zu ihren Gunsten, weshalb extremistische, rechtsradikale, antisemitische Inhalte und Verschwörungsmythen auf diesen Plattformen überproportional erfolgreich sind. Ich bin der Überzeugung, dass die Geschäftsmodelle der großen Plattformanbieter einen erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben.

2. Die mangelnde Vorbereitung klassischer Medienunternehmen auf das Internetzeitalter

Die Disruption der Medienbranche und des Journalismus durch das Internet und die Plattformanbieter traf den Großteil der klassischen Medienunternehmen unvorbereitet. Der größte Fehler der großen Verlage war es, ihre Inhalte kostenlos ins Internet zu stellen. Professioneller Journalismus, der viel Geld kostet, wurde so zu einem kostenlosen Gut. Die Plattformanbieter haben sich darüber natürlich gefreut, diese Inhalte einfach in ihre Plattformen eingebunden und damit ihre Produkte deutlich aufgewertet. Die Medienanbieter bekommen bis heute kein Geld dafür von den Plattformanbietern. Erst ganz langsam ändert sich etwas. In Australien hat Google in der letzten Woche einen Urheberrechtsvertrag mit Rupert Murdoch geschlossen. Das ist allerdings viel zu spät, denn die Online-Plattformen sind jetzt längst so mächtig und bescheren auch den Inhalten der traditionellen Medienanbieter so viel Aufmerksamkeit, dass die traditionellen Medien auf sie als Schaufenster ihrer Inhalte angewiesen sind.

Nicht alle traditionellen Medien sind von der Krise schwer betroffen. Wir beobachten in Deutschland und anderen europäischen Ländern, dass es vor allem kleine und mittlere Zeitungen und Zeitschriften auf lokaler und regionaler Ebene trifft. Die größten Verlage werden eher noch mächtiger, weil sie mittlerweile ihr Geschäftsportfolio erweitert haben und nicht mehr so stark von Werbeeinnahmen abhängig sind wie noch vor 20 Jahren. Leider erleben wir eine Medienkonzentration, wo die größten Verlage die kleineren aufkaufen. Viele Lokal- und Regionalzeitungen enthalten heute Inhalte aus einer Redaktion, weil das Kosten spart. Das ist ein großes Problem vor allem für die demokratischen Strukturen vor Ort. Denn wenn kein Journalist und keine Journalistin darüber berichtet und kontrolliert, was in der Lokalpolitik passiert, machen sich Korruption und Vertrauensverlust in die Politik breit. In Deutschland besitzen die zehn größten Verlage mittlerweile über 60 Prozent der Medien.

3. Zunehmender Autoritarismus in einigen Ländern auch innerhalb der Europäischen Union

Neben den strukturellen wirtschaftlich begründeten Problemen der Medien und des Journalismus ist der wachsende Autoritarismus in einigen Ländern, auch innerhalb der EU, problematisch. Erstes Alarmzeichen für den Abbau von Demokratien ist die Einschränkung der Pressefreiheit. Journalist*innen werden behindert, bedroht, angegriffen, leider sogar ermordet wie Jan Kuciak und seine Verlobte in der Slowakei und Daphne Caruana Galizia auf Malta. Im Prozess gegen Meşale Tolu in der Türkei konnte ich erleben, wie Autokratie Demokratie verdrängt. Dort werden kritische Stimmen von einer regierungsnahen Justiz wg. Spionage oder Propaganda angeklagt.

In diesem Zusammenhang sind auch zunehmende Bedrohungen und Gewalt ein Problem: 2020 haben sich in Deutschland die Gewaltdelikte gegen Medienschaffende im Vorjahresvergleich verdoppelt.

Kommen wir zu der Frage, welchen Einfluss die Corona-Krise auf die Medien und den Journalismus haben. Die Antwort ist relativ simpel: Die bisherigen Probleme haben sich noch einmal verstärkt. Viele Medienunternehmen haben in der Krise noch mal einen zusätzlichen massiven Rückgang ihrer Werbeeinnahmen erlebt. Dagegen konnten Google, Facebook und Co. ihre Umsätze während der Krise ausbauen. Das Ungleichgewicht nimmt also weiter zu.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat zu Beginn der Corona-Krise das Wort „Infodemie“ (infodemic) geprägt. Viele Menschen sind durch die Krise verunsichert. Deshalb haben sich die Verbreitung und der Erfolg von Verschwörungsmythen und extremistischen Inhalten noch einmal deutlich verstärkt. In Deutschland hatten wir viele Demonstrationen von Leuten, die sich vehement gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gewehrt haben und die an eine Weltverschwörung glauben. Das ist traurig und macht uns große Sorgen.

Autoritäre Regierungen weltweit haben die Krise genutzt, um Freiheitsrechte, darunter auch die Medien- und Informationsfreiheit, einzuschränken. China ist ein extremes Beispiel dafür, wie massiv in den Datenschutz der Bürger*innen eingegriffen wird. Die zunehmende Macht einiger Regierungen über Informationen und Daten ihrer Bürger*innen werden sicher auch langfristig zu schweren Schäden der individuellen Freiheitsrechte führen.

Bis hierhin habe ich fast nur über die Probleme gesprochen. Ich denke es wurde klar, dass die Krise der Medien und des Journalismus komplex ist und einige problematische Entwicklungen miteinander zusammenhängen.

Kommen wir nun zu den Lösungen:

Es ist höchste Zeit, dass die Politik die großen Internetplattformanbieter reguliert. Am besten kann das EU-Ebene geschehen. Folgende Maßnahmen müssen kommen:

  • Plattformanbieter dürfen kein Geld mehr mit Inhalten verdienen, die der Demokratie schaden
  • Personalisierte Werbung, sog. Microtargeting, muss eingeschränkt oder verboten werden
  • Sie müssen zu Transparenz über ihre Empfehlungsalgorithmen verpflichtet werden
  • Es muss wissenschaftlich erforscht werden, welche Auswirkungen Hass, Hetze und Desinformation auf die öffentliche Meinungsbildung haben
  • Staaten müssen strafbare Inhalte im Internet insgesamt effektiver bekämpfen, dafür müssen vermehrt Spezialisten in den Sicherheitsbehörden ausgebildet werden
  • Die Nutzung journalistischer Inhalte auf Online-Plattformen müssen bezahlt werden

Die EU hat im Dezember 2020 den Digital Services Act, den Digital Markets Act und den European Democracy Action Plan vorgestellt. Dieses Gesetzespaket enthält einige dieser Forderungen, auch wenn sie teilweise nicht ganz so weitreichend sind. Wir setzen große Hoffnungen in diesen Vorstoß der EU. Denn nur mit transnationalen Standards können wir transnationale Unternehmen regulieren. Die EU-Kommission schätzt, dass die Gesetze in ca. eineinhalb bis zwei Jahren in Kraft treten werden.

Neben der Plattformregulierung muss der professionelle Journalismus gestärkt werden. Denn eine vielfältige Medienlandschaft und unabhängiger Journalismus sind systemrelevant in der Demokratie, sozusagen demokratierelevant. Die Politik muss Wege finden, Medien zu fördern ohne deren Unabhängigkeit zu gefährden. In Deutschland ist der Staat verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, Medienvielfalt zu erhalten. Leider macht die Bundesregierung von Angela Merkel hierzulande zu wenig zur Medienförderung. Es ist verständlich, dass wir in Deutschland sehr vorsichtig bei der Unabhängigkeit der Medien sind, weil wir in der Nazi-Zeit bittere Erfahrungen mit einer Diktatur gemacht haben, die die Medienfreiheit abgeschafft hat. Allerdings ist der Umgang der jetzigen Bundesregierung zu vorsichtig. Wir sind überzeugt davon, dass es auf Grundlage unserer heutigen Verfassung möglich ist, Medien zu fördern ohne dass der Staat Einfluss auf Inhalte nimmt. Unsere Fraktion im Deutschen Bundestag hat deshalb ein umfassendes Gutachten beim Medieninstitut der Universität Mainz in Auftrag gegeben. Wir befinden uns in intensiven Gesprächen mit Journalist*innen, Verlagen, Verbänden und Non-Profit-Medien und werden in den nächsten Wochen und Monaten konkrete Vorschläge für eine direkte öffentliche Medienförderung machen.

Zuletzt möchte ich noch mit etwas Positivem enden. In der Corona-Krise liegt auch eine Chance für den professionellen Journalismus und seriöse Medien. Sie zeigt, wie wichtig sie für eine demokratische Gesellschaft sind. Ohne Medien- und Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Das ist vielen Menschen in der Krise noch einmal klarer geworden. In Deutschland haben repräsentative Umfragen ergeben, dass das Vertrauen in den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, der in Deutschland föderal aufgebaut ist, deutlich zugenommen hat. Lassen Sie uns Mut aus dieser Erkenntnis schöpfen und mit Selbstbewusstsein an die schweren Herausforderungen gehen, die vor uns liegen.”