Urteil über BND-Gesetz ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit
Bild-Lizenz: CC BY 2.0 (Brigitte Mackscheidt, flickr.com)

Urteil über BND-Gesetz ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die BND-Abhörpraxis erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Das Urteil ist ein Meilenstein für den Schutz der Pressefreiheit und ein voller Erfolg für die klagenden Journalist*innen und Verbände. Diese grundsätzliche Rechtsprechung schützt die journalistische Arbeit im Ausland, besonders die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Journalist*innen und ihren Quellen.

Der Bundesnachrichtendienst macht sich künftig zurecht strafbar, wenn er Journalist*innen im Ausland überwacht und diese abgehörten Daten mit anderen Geheimdiensten teilt. Denn er ermöglicht mit dieser Praxis womöglich heute schon repressives Vorgehen anderer Staaten gegen Journalist*innen. Darüber hinaus wird auch der Aushöhlung des deutschen Redaktionsgeheimnisses durch das Abhören von deutschen Partnermedien ein Riegel vorgeschoben.

Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert dieses Urteil bis Ende 2021 gesetzlich zu verankern. Auch die Abhörpraxis von Geheimdiensten anderer Länder sollte jetzt genauer unter die Lupe genommen werden.”

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