Unterstützung für Julian Assange: Wider das Blockdenken
Bild-Lizenz: CC BY-SA 2.0 (Anarchimedia, flickr.com)

Unterstützung für Julian Assange: Wider das Blockdenken

Seit einem Jahr ist Wikileaks-Gründer Julian Assange nun im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt. Sein körperlicher und psychischer Gesundheitszustand ist laut der Ärzte, die ihn untersucht haben, miserabel. Er sei akute selbstmordgefährdet, wenn Großbritanniens Justiz entscheiden sollte, ihn an die USA auszuliefern. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat überzeugend dargestellt, dass Assange psychologisch gefoltert wurde.

Wie kann es sein, dass jemand mitten in Europa, noch dazu im Mutterland der Demokratie, unter so brutalen und unwürdigen Haftbedingungen leiden muss?! Dies zudem als Angeklagter und nicht als Verurteilter. Wieso verletzt Großbritannien offensichtlich die Europäische Menschenrechtskonvention und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, indem es die Unschuldsvermutung ignoriert?! Und wieso schauen die anderen europäischen Staaten dabei tatenlos zu?!

„Empört euch!“ rief der inzwischen verstorbene französische Diplomat und KZ-Überlebende Stéphane Hessel uns in seinem 2010 erschienenen, inzwischen berühmten Essay mit gleichnamigem Titel zu. Der ungerechte Umgang mit Julian Assange mitten in Europa dürfte nach Hessel Anlass zur Empörung und zum politischen Widerstand sein. Und viele Menschen, ob Bürger*innen, Politiker*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Aktivist*innen oder Prominente empören sich, schreiben Briefe und Appelle an Verantwortliche, stellen Petitionen, treffen sich zu Mahnwachen und Protesten. Es gibt eine engagierte Zivilgesellschaft in Europa und es gibt Solidarität mit Julian Assange. Diese Solidarität spiegelt sich auch im von Günter Wallraff, Sigmar Gabriel, Gerhart Baum und Sevim Dagdelen initiierten und von über 43.000 Unterstützer*innen unterzeichneten Appell, Julian Assange aus der Haft zu entlassen, wider.

Die Empörung, der Protest und die Solidarität für Julian Assange sind wichtig und Ausdruck einer offenen, vielfältigen, kritischen und lebhaften Zivilgesellschaft. Der Fall Assange hat es ins öffentliche Bewusstsein geschafft und setzt nicht zuletzt dadurch die politisch Handelnden in Europa unter Druck, sich zu verhalten. Das belegen auch Dokumente aus dem Auswärtigen Amt, die die Webseite „Frag den Staat“ veröffentlicht hat. Anfang des Jahres hat sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates, gewählte Abgeordnete aus 47 europäischen Staaten, in einer Resolution für die Freilassung von Assange ausgesprochen. Ob der öffentliche Druck ausreicht, um Julian Assange zu schützen und um zu beweisen, dass in Europa grundlegende Menschenrechte wie die Informationsfreiheit ein hohes Gut sind, wird letztendlich das Urteil der britischen Justiz im Anhörungsverfahren zeigen.

Bis zu dieser Entscheidung, die wahrscheinlich im November getroffen wird, könnten die Unterstützer*innen von Julian Assange den Druck noch erhöhen und zum entscheidenden Faktor werden. Allerdings gibt es eine beunruhigende Entwicklung: Das zunehmende Blockdenken innerhalb der Protestbewegung. Der Fall Julian Assange ist zum Lieblingsthema für die Querfront geworden, die sich ganz unabhängig von der Sorge um das Schicksal des Wikileaks-Gründers in antikapitalistischer, antiwestlicher und antielitärer Pauschalkritik ergeht. Wer diesen vorgegebenen Pfad der Pauschalkritik nicht mitgeht, sondern sich an die Fakten hält und differenziert argumentiert, gilt schnell als unkritisch oder wird gemieden. So finden auf Kundgebungen für Assange immer häufiger Verschwörungsideologen und Radikale zueinander. Die russische Regierung hat längst erkannt, dass sie politisch Kapital daraus schlagen kann und bietet der europäischen Querfront mit ihren staatlichen Auslandsmedien Russia Today und Sputnik News eine Plattform für diesen immer dominanter werdenden Teil der Bewegung.

Ein Standard-Vorwurf dieser selbst ernannten Rächer lautet, Assange würde den etablierten Medien nichts bedeuten, deswegen würden sie nicht über den Fall berichten. Ein Blick in diese etablierten Medien oder eine kurze Internet-Recherche entkräftet diesen Vorwurf schnell. Ein weiterer Vorwurf, der mir mehrmals gemacht wurde, lautet, die Grünen würden sich nicht für Assange einsetzen. Auch das ist unwahr und schnell zu widerlegen. Mein Kollege Hans-Christian Ströbele engagierte sich seit Beginn der strafrechtlichen Verfolgung von Assange für ihn. Auch ich setze mich als Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin meiner Fraktion öffentlich für seine Freilassung ein, habe Appelle unterzeichnet, Briefe an das Auswärtige Amt geschrieben, parlamentarische Anfragen gestellt, Reden auf Mahnwachen gehalten und mich – bisher leider vergeblich – um eine offizielle Prozessbeobachtung in London bemüht.

Angesichts der Fülle an Informationen, die uns über das Internet zugänglich sind, ist es einfacher, die Welt in Gut und Böse, in Schwarz und Weiß oder in Ost und West zu teilen. Überforderte Menschen denken eher in Stereotypen. Fakten auszublenden, die nicht ins eigene Weltbild passen, macht das Leben einfacher. In der Causa Assange führt der zunehmende Einfluss der Blockdenker*innen leider auch dazu, dass sich eher gemäßigte Stimmen, die den Umgang mit Assange genauso ungerecht finden und anprangern, lieber nicht mit den radikaleren Lautsprecher*innen gemein machen. Das geht zulasten eines noch breiteren gesellschaftlichen Konsens‘. Mir scheint, Jene, die sich als tapfere Einzelkämpfer gegen die verschworene Elite darstellen, haben in Wahrheit gar kein Interesse an einer breiten Unterstützung für Assange, weil sie sich dann nicht mehr so stark profilieren könnten.

Ich hoffe sehr, dass in den nächsten Wochen noch mehr gemäßigte Kräfte ihre Stimme für Julian Assange erheben und setze mich auch weiter dafür ein. Damit die europäische Staatengemeinschaft im Fall Assange doch noch die Kurve kriegt, könnte die Überwindung des Blockdenkens der entscheidende Schritt sein.

 

Margit Stumpp ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete und medien- sowie bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Text erschien als Gastbeitrag in der Berliner Zeitung vom 30. Oktober 2020 (S. 6).

One comment

  • film

    Von film

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