Ankündigung: Kundgebung für Julian Assange am Do., 27.2. um 17 Uhr in Aalen
Bildlizenz: CC BY-SA 2.0 (by John Englart, flickr.com)

Ankündigung: Kundgebung für Julian Assange am Do., 27.2. um 17 Uhr in Aalen

Margit Stumpp veranstaltet am morgigen Donnerstag eine öffentliche Kundgebung für den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Die öffentliche Kundgebung soll Solidarität mit Wikileaks-Gründer Julian Assange bekunden und auf den unrechtmäßigen Umgang der internationalen Gemeinschaft mit ihm aufmerksam machen.

Hauptrednerin ist die Bundestagsabgeordnete für Aalen-Heidenheim und medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Margit Stumpp. Die Königsbronnerin setzt sich für eine rechtsstaatliche Behandlung von Assange ein und wird auch den Prozess in London vor Ort beobachten. Auch ihr Vorredner Wolfgang Lohner von Amnesty International Ellwangen kämpft für die Einhaltung von Assanges Menschenrechten wie ein faires Gerichtsverfahren in London und seine angemessene medizinischer Versorgung.

Wann: Donnerstag, 27. Februar, 17 -19 Uhr

Wo: Vor dem Aalener Rathaus (Reichsstädter Brunnen)

Hintergrund: Julian Assange sitzt seit dem 11. April im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Am 24. Februar 2020 begann vor einem Londoner Gericht das Verfahren über seine Auslieferung an die USA. Die USA haben nach Assanges Festnahme ein Auslieferungsgesuch an Großbritannien gestellt. Die US-Staatsanwaltschaft klagt Assange an, geheime Informationen entgegengenommen und veröffentlicht zu haben. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder die Freedom of the Press Foundation kritisieren, dass die Anklage vorwiegend auf dem Espionage Act von 1917 gründet. Eine Auslieferung von Assange an die USA und seine Verurteilung wegen Spionage würden einen Präzedenzfall für die Pressefreiheit schaffen, weil zukünftig auch investigativ arbeitende Journalist*innen danach angeklagt werden könnten.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sowie 60 international renommierte Ärzte beklagten bereits vor Monaten öffentlich, Assange weise eindeutige Anzeichen psychologischer Folter auf. Zudem bemängelt Melzer, er könne sich nicht ausreichend auf seine juristische Verteidigung vorbereiten. Am 29. Januar 2020 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine Resolution verabschiedet, die die 47 Mitgliedstaaten dazu auffordert, sich für Assanges Freilassung aus britischer Haft und gegen seine Auslieferung an die USA einzusetzen. Seit dem 6. Februar haben namhafte Personen wie Günter Wallraff, Sigmar Gabriel, Navid Kermani, Gerhart Baum, Margit Stumpp und über 18.000 weitere Unterstützer*innen einen öffentlichen Appell zur Freilassung von Julian Assange unterzeichnet.

Margit Stumpp hat bereits im vergangenen Dezember gemeinsam mit Margarete Bause (Menschenrechtspolitische Sprecherin B’90/Die Grünen) und Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss B’90/Die Grünen) in einem Schreiben an Außenminister Heiko Maas und den britischen Botschafter Sir Sebastian Wood appelliert, sich dafür einzusetzen, dass Assange die notwendige medizinische Behandlung erfährt und ein rechtsstaatliches Verfahren bekommt. Leider war die Reaktion enttäuschend, weshalb es so wichtig ist, mit Kundgebungen wie der in Aalen weiter Öffentlichkeit für den Fall Assange herzustellen.

Durch ein Interview des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, mit dem Schweizer Online-Magazin Republik, den öffentlichen Appell für Assanges Freilassung von Günter Wallraff und anderen sowie durch eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kam Ende Januar/Anfang Februar noch einmal Bewegung in den Fall. Auch Margit Stumpp hat sich mit deutlichen Worten zu den aktuellen Entwicklungen positioniert.

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