Studien bestätigen Forderungen der Grünen zur Plattformregulierung
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Studien bestätigen Forderungen der Grünen zur Plattformregulierung

Zu den heute veröffentlichten Studien von Algorithmwatch und der Uni Mainz zur Regulierung von Informationsintermediären erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Studienergebnisse bestätigen unsere politischen Forderungen zur straf- und medienrechtlichen Plattformregulierung. Komplexe Entscheidungen darüber, ob einzelne Inhalte in Sozialen Medien grundrechtswidrig sind oder noch unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen, können nicht algorithmischen Systemen alleine überlassen werden. Diese schwierigen Abwägungen dürfen wir auch nicht gewinnorientierten Plattformbetreibern überlassen. Facebook löscht nach dem NetzDG 640.000 Inhalte pro Jahr wegen Hassrede, von denen jedoch schätzungsweise nur etwa die Hälfte strafrechtlich relevant sind. Wenn aber legale Inhalte gelöscht werden, ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung im Zuge der Reform des Netzdurchsetzungsgesetzes die Einrichtung eines unkomplizierten Put-Back-Verfahrens, um zu Unrecht gelöschte Inhalte wieder herzustellen. Außerdem braucht es benutzerfreundlichere und altersgerechte Meldewege auf den Plattformen sowie mehr Transparenz über die algorithmischen Systeme und sogenannte Social Bots.

Ein weiteres Problem ist es, wenn eindeutig strafrechtlich relevante Inhalte für die Verfasser keine Konsequenzen haben. Wenn sich vor allem Mädchen und Frauen aus öffentlichen Diskursen zur Meinungsbildung zurückziehen, weil der Umgangston verroht, stellt das ein ernstes Problem für unsere Demokratie dar. Um den rohen Umgangsformen einiger Nutzer im Netz zu begegnen, ist eine Meldepflicht für die Plattformbetreiber und die Einrichtung einer eigenen Zentralstelle beim Bundeskriminalamt notwendig. Wer Jemandem gefährliche körperliche Gewalt oder Frauen Vergewaltigung androht, ignoriert die Werte unserer Gesellschaft und macht sich strafbar. Deshalb müssen auch Ankündigungen zu Straftaten wie gefährlicher Körperverletzung sowie zu sexuellen Übergriffen, sexueller Nötigung und Vergewaltigung in den Katalog des § 126 Absatz 1 StGB aufgenommen werden. Neben diesen konkreten Maßnahmen zur Regulierung braucht es ingesamt eine Verbesserung des Opferschutzes und der Forschung zum Einfluss der Sozialen Medien auf die öffentliche Meinungsbildung sowie eine altersübergreifende Strategie zur Medienkompetenzförderung.“

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