In einer Kleine Anfrage wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie der Breitbandausbau in Baden-Württemberg läuft. Das Ergebnis ist erschreckend: Von den 86 Mio. Euro Förderzusagen sind gerade einmal 2,1 Mio. Euro abgeflossen. Das liegt zum einen an einem miserabel konzipierten Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums, das weiterhin von der CSU verantwortet wird. Und zum Zweiten trägt der ehemalige Staatsmonopolist Telekom erheblich Mitschuld, da er den Ausbau verzögert und Informationen zu bereits verlegten Kabeln nicht oder verspätet herausrückt.

Gegenüber der Presse habe ich diesbezüglich erklärt:

“Das Programm zur Förderung des Breitbandausbaus kommt nicht vom Fleck. Schnelles Internet bleibt außerhalb der Städte weiterhin viel zu oft Glückssache. In vielen europäischen Ländern ist längst Standard, wovon viele NutzerInnen in Deutschland dank der Inkompetenz der Bundesregierung nur träumen können. Im Haushalt steht dafür zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts. Vielen Regionen bleiben beim schnellen Internet abgehängt.

Verantwortlich ist auch hier der gescheiterte Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert sind mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen.

Daneben hat gerade die Telekom in den ersten Jahren das Förderprogramm massiv torpediert. Pläne zu bereits verlegten Kabeln wurden verzögert an die Kommunen herausgerückt oder Planungen der Kommunen mussten überarbeitet werden, weil die Telekom zwischendurch punktuell ihr Netz “ertüchtigt” hatte. Doch diese “Ertüchtigung” der Kupferleitungen (Vectoring) hat keine Zukunft, wir brauchen dringen flächendeckend Glasfaserleitungen. Zudem gewinnt die Telekom viele Ausschreibungen und drückt dann in den Verträgen durch, dass sie sich mit der Verlegung der Kabel mehrere Jahre Zeit lassen kann. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die schikanösen Praktiken des früheren Staatsmonopolisten aufhören.”