Schnelles Internet ist Teil der Grundversorgung
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Schnelles Internet ist Teil der Grundversorgung

Als Reaktion auf die unzureichende Breitbandverfügbarkeit in Deutschland, die während der Corona-Krise besonders schmerzlich deutlich geworden ist sowie auf verbraucherunfreundliche Rahmenbedingungen bei Internetverträgen, legen wir als Grüne Bundestagsfraktion den Antrag „Update fürs Netz – Digitale Teilhabe für alle“ vor.

Wesentliche Forderungen:

  • Rechtsanspruch auf schnelles Internet: Wir fordern die Bundesregierung auf, Breitband-Internet als Daseinsvorsorge im Rahmen des Universaldienstes festzulegen. Der Rechtsanspruch soll dabei nicht nur an einzelne Dienste wie E-Mails oder Online-Banking festgemacht sein, sondern sich an der von der Mehrzahl der angeschlossenen Teilnehmer genutzten Bandbreite bemessen und dynamisch angepasst werden.
  • Wo Breitband drauf steht, muss auch Breitband drin sein: Die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Bandbreite muss sichergestellt werden, indem Verbraucher*innen Schadenersatz fordern können (bei regelmäßiger erheblicher Abweichung) und die BNetzA Bußgelder für Telekommunikationsunternehmen erlassen kann. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage zeigt, dass nur 13 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer in Baden-Württemberg 100 Prozent ihrer vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate (2 – 8 MBit/s) erhalten.

Die Corona-Pandemie macht deutlich, dass die Menschen nur mit schnellem und verlässlichem Internet am digitalisierten Leben zwischen Homeoffice, Heimunterricht und digitalen Verwaltungen teilhaben können. Die aktuelle Lage zeigt: Dieses schnelle und verlässliche Internet ist in Deutschland nicht flächendeckend gegeben. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, eine flächendeckende, sichere und nicht diskriminierende Vernetzung und damit Teilhabe und Chancengerechtigkeit für alle Menschen zu ermöglichen. Besonders im ländlichen Raum lässt die Verfügbarkeit von Breitbandinternetzugängen zu wünschen übrig: Nur 64,1 Prozent der Haushalte haben dort einen Internetzugang mit mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung, wie die Zahlen des letzten Breitbandatlas von 2019 zeigen. Gerade einmal 34,1 Prozent der Haushalte in Deutschland können einen Breitbandzugang mit mindestens 1 GB/s nutzen. Auf dem Land sind es sogar nur 9,8 Prozent. Es wird allerhöchste Zeit, die digitale Infrastruktur krisen- und zukunftsfest aufzustellen und allen Verbraucher*innen ein Recht auf schnelles Internet zu geben. Der kürzlich geleakte Entwurf der Novelle des Telekommunikationsgesetzes fällt dabei enttäuschend aus: Es wird nur eine Minimalumsetzung der europäischen Vorgaben geben, die bei weitem nicht ausreicht. Die Nutzung lediglich einer Handvoll von Diensten soll möglich sein – höhere Bandbreiten werden ausgeklammert.

Die Ärgernisse für Verbraucher*innen hören bei der Verfügbarkeit eines Breitbandanschlusses nicht auf. Eine exklusive Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage zeigt, dass die Anbieter von Internetzugängen seit Jahren ihre Werbeversprechungen im Hinblick auf die verfügbare Bandbreite privater Internetanschlüsse in Baden-Württemberg nicht einhalten. Im Jahr 2018 und 2019 waren es lediglich 13 Prozent der Verbraucher*innen, welche die mit dem Anbieter vereinbarte Maximalgeschwindigkeit (2 – 8 Mbit/s) nutzen konnten. Bei höheren Übertragungsraten steigt der Anteil nur minimal auf 20 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer, die die volle Übertragungsrate nutzen konnten (50 – 100 Mbit/s). Zwischen 58 und 79 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer in Baden-Württemberg stand nur mindestens die Hälfte der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate zur Verfügung. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verbraucherrechte in diesem Bereich zu stärken: in Form von Schadenersatzzahlungen, einem Sonderkündigungsrecht bzw. ein Recht auf Tarifanpassung sowie der Möglichkeit, dass die Bundesnetzagentur Bußgelder für Telekommunikationsunternehmen erlassen kann.

Der Grüner Antrag zum herunterladen: „Update fürs Netz – Digitale Teilhabe für alle

Dazu erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:
“Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns seit Jahren für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet ein. In der digitalen Welt von heute ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Die Bundesregierung hielt einen Universaldienst stets für unnötig, da laut Koalitionsvertrag flächendeckend Gigabit-Netze bis 2025 verfügbar sein sollen. Wenn der Ausbau weiterhin so schleppend wie bisher läuft, wird das ein frommer Wunsch bleiben.

Im Rahmen der Umsetzung des EU-Kodex Telekommunikation und der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes behaupteten das BMVI und BMWi in seinen Eckpunkten zur Novelle noch, der “Rechtsanspruch auf schnelles Internet”, der Universaldienst und die Förderprogramme würden “sinnvoll miteinander verzahnt” werden. Nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs stellt sich heraus: Es soll nur eine Minimalumsetzung der europäischen Vorgaben geben, die bei weitem nicht ausreicht. Die Nutzung einer Handvoll von Diensten wie E-Mails, Suchmaschinen oder Onlinebanking soll überall möglich sein – hohe Bandbreiten, wie sie schon jetzt gebraucht und in Zukunft noch wichtiger werden, sind jedoch nicht vorgesehen.

Als Fraktion fordern wir einen Breitband-Internetanschluss im Rahmen des Universaldienstes, dessen Übertragungsrate sich an der Mehrzahl der angeschlossenen Teilnehmer genutzten Bandbreite bemisst und dynamisch angepasst wird. Damit ist sichergestellt, dass der Internetanschluss nicht nur auf einzelne Dienste wie E-Mails und Onlinebanking ausgelegt ist, sondern perspektivisch immer höhere Bandbreiten zulässt. Denn Daseinsvorsorge und digitale Teilhabe heißt mehr, als eine dürre E-Mail über langsames Kupfer zu schicken. Ein schneller Internetzugang gehört heutzutage zur Grundversorgung und sollte für Jede und Jeden zu jeder Zeit zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben.

Genauso wichtig: Wo Breitband drauf steht, muss auch Breitband drin sein! Das fordern wir Grüne seit vielen Jahren. Es ist erschreckend, wie wenige Haushalte in Baden-Württemberg die vertraglich vereinbarte Leistung erhalten, für die sie bezahlen. Um Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Instrument in die Hand zu geben, sich gegen die Anbieter zu wehren, wollen wir einen einfach und niedrigschwellig durchsetzbaren Schadenersatz einführen, wenn die versprochenen Bandbreiten wiederholt stark unterschritten werden. Die Bundesnetzagentur soll außerdem die Möglichkeit bekommen, den Anbietern empfindliche Bußgelder von bis zu vier Prozent des in Deutschland im betreffenden Geschäftsbereich erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr aufzuerlegen. Denn wer nicht hören will, muss fühlen. Ähnliche Bußgelder oder Schadenersatzansprüche gibt es in anderen Branchen bereits längst. Es ist Zeit, endlich auch hier die Verbraucherrechte entschieden zu stärken!“

Die Süddeutsche Zeitung hat am 30.06.2020 exklusiv über den Antrag berichtet. Nachfolgend wurde der Antrag ebenso von der Stuttgarter Zeitung aufgenommen.

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