Rückführungen Afghanistan

Rückführungen Afghanistan

Im Landesvorstand haben wir bei der letzten Sitzung folgende Erklärung beschlossen:

Wir Grüne stehen für eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis. Vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber*innen, die keinen Anspruch auf Asyl, Anerkennung nach Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz haben, müssen das Land wieder verlassen. Grundsätzlich hat die freiwillige Ausreise dabei Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung. Es gibt eine humanitäre Einzelfallprüfung, die sorgfältig und verlässlich durchzuführen ist, um beispielsweise dem besonderen Schutzbedarf von Familien, Frauen und Kindern sowie kranken und gebrechlichen Menschen gerecht zu werden. Diese Leitlinien für die Rückkehr- und Abschiebepraxis haben wir im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verankert.

Zur Frage von Abschiebungen nach Afghanistan haben die Grünen in zehn Landesregierungen ihre Haltung in einer gemeinsamen Erklärung dargelegt: Grundsätzlich entscheidet der Bund, ob Abschiebungen nach Afghanistan überhaupt verantwortbar sind. Die Länder müssen sich darauf verlassen können, dass der Bund die Sicherheitslage in Afghanistan sachkundig und realistisch beurteilt. Gerade auch nach dem jüngsten Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Jahresbericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) sind daran erhebliche Zweifel angebracht.

Wir begrüßen es darum ausdrücklich, dass sich Ministerpräsident Kretschmann zusammen mit den grünen Vize-Ministerpräsident*innen in einem Brief an Bundesaußenminister Gabriel gewandt hat, um eine Neubewertung der Sicherheitslage anzumahnen. Das SPD-geführte Auswärtige Amt muss eine neue Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen und nachvollziehbar erklären, ob sie Abschiebungen nach Afghanistan vor diesem Hintergrund wirklich für verantwortbar hält. Sollte die Bundesregierung der Aufforderung zur Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und ihrer damit verbundenen Verantwortung nicht endlich nachkommen, appellieren wir an die Landesregierung von Baden-Württemberg, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.

Sorgfältige, verlässliche Einzelfallprüfungen sind für uns Kernelement rechtsstaatlicher Asylverfahren. Dies gilt in höchstem Maße für mögliche Rückführungen nach Afghanistan. Unser Vertrauen in die sorgfältige Einzelfallprüfung durch das Innenministerium ist erschüttert. Im Fall der jüngsten Abschiebungen nach Afghanistan wurde die Rückführung von zwei Personen erst nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Verwaltungsgerichtshofes gestoppt. Die Urteile drücken deutliche Kritik an den Verfahren aus. So sei z.B. in einem Fall das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie nicht ausreichend berücksichtigt worden. Bei einer Abschiebung nach Afghanistan wäre angesichts der aktuellen gerichtsbekannten Lage in Afghanistan sorgfältig zu prüfen gewesen, welche voraussichtliche Dauer dann eine Trennung von den Kindern als Folge der Abschiebung haben könnte. Eine solche Prüfung sei unmittelbar verfassungsrechtlich vorgegeben, was aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folge. Dass eine solche Prüfung durch das Regierungspräsidium vorgenommen worden sein könnte, sei nicht ersichtlich.

Vor dem Hintergrund der prekären Sicherheitslage in Afghanistan, aber auch der humanitären Härten, die Abschiebungen auch in andere Länder für die Betroffenen bedeuten, muss die Rechtssicherheit und Sorgfalt der Einzelfallprüfung zweifelsfrei gewährleistet sein. Die Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut und muss sich primär im Handeln der Exekutive niederschlagen. Korrekturen durch die Judikative sind zu vermeiden. Wir Grüne werden im Koalitionsausschuss darauf drängen, dass die Verlässlichkeit der Einzelfallprüfung umgehend wiederhergestellt wird und dass die vereinbarten Leitlinien für eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis verlässlich eingehalten werden. Nur wenn dies sichergestellt ist, können Personen nach Afghanistan abgeschoben werden.

Beschluss des Landesvorstands zu Rückführungen nach Afghanistan

Foto: Afghanistan | CC-BY-SA | flickr.com/ Peretz Partensky

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