Nach wie vor ist der Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und der sozialen Herkunft von Schüler*innen in Deutschland groß. Zu viele junge Menschen leiden unter Bildungs- und Kompetenzarmut, die ihnen gesellschaftliche Teilhabe erschwert. Dabei ist es unsere grundgesetzliche Pflicht, das soziokulturelle und damit auch das bildungsrechtliche Existenzminimum aller zu sichern. Doch eine starke Zersplitterung der Zuständigkeiten erschwert diese Sicherung.

Aus diesem Grund erarbeitete die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit dem Wissenschaftszentrum Berlin in einem Rechtsgutachten die Möglichkeiten, junge Menschen auf Ebene der Bundesgesetzgebung zu stärken und die nötigen Leistungen für Bildungschancen zu finanzieren. Auf meine Einladung stellten sie uns zwei der Autor*innen die Ergebnisse am Dienstag in der Arbeitsgruppe Bildung der Fraktion vor, wodurch sich die Möglichkeit eines intensiven Austauschs über Vorschlägen und Hürden ergab.

Das Gutachten Blindflug beenden und stark aus der Krise kommen – Bildungschancen für Benachteiligte jetzt sichern führt drei Wege auf, um gerade Kindern aus benachteiligten Elternhäusern Bildungschancen zu ermöglichen.

  1. Neuregelung des Bildungs- und Teilhabegesetz (BuTG)

Die Entwicklung eines wirklichen Sicherstellungsauftrags der BuT-Leistung wird angestrebt. Durch einheitliche Träger der Leistungen und Förderung der Zielgruppe durch besondere Stärkung sozial benachteiligter Gemeinden und Städte sollen die BuT-Leistungen die Anspruchsberechtigten unterstützen. So soll eine „materielle Basis“ für Chancengleichheit geschaffen werden.

2. Stärkung der Sozialpädagogischen Arbeit und des Ganztags durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)

Vorgeschlagen wird eine Verankerung der sozialpädagogischen Förderung im SGB VIII. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen eine Bedarfsplanung und ausreichende Mittel- und Personalzuweisung vornehmen und dabei gemeinsam mit den Schulen und Schulverwaltungen unter dem Vorbehalt einer landesgesetzlichen Regelung kooperieren.

3. Stärkung der Eingliederungshilfe (neuer Art. 112a)

Die UN-Behindertenrechtskonvention soll durch die Gewährleistung eines inklusiven Bildungsangebots auf allen Ebenen erfüllt werden. Durch Anpassung der Eingliederungshilfe im SGB soll eine systemische Bereitstellung von effektiven Unterstützungs- und Assistenzmaßnahmen an allgemeinen Schulen und Hochschulen erfolgen.

In diesen Vorschlägen der Böll-Stiftung sehen wir, dass Bildungs- und Sozialpolitik zusammengedacht sowie Individualrechte mit institutionellem gekoppelt werden müssen.

Der Bedarf an qualifizierterem Personal und der Ausbau der BuT-Leistung sind zweifellos mit Mehrkosten verbunden. Doch ich bin der festen Überzeugung, dass wir das Thema Bildungsgerechtigkeit stärker angehen müssen. Deshalb freue ich mich auch auf das am 22. April stattfindende Werkstattgespräch der Heinrich-Böll-Stiftung.

Eine Anmeldung dazu ist hier möglich: Wege aus der Bildungsarmut: Bildungs- und Sozialpolitik zusammenbringen | Boell Calendar