Pressestatement zur Vorstellung von zehn Bildungsthesen durch die Bundesbildungsministerin
Bildlizenz: CC-BY-SA (Armin Kübelbeck, Wikimedia Commons, https://gruenlink.de/1pv1)

Pressestatement zur Vorstellung von zehn Bildungsthesen durch die Bundesbildungsministerin

Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur heutigen Vorstellung von zehn Bildungsthesen durch die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek:

“Es verwundert und befremdet doch sehr, die Bundesministerin bei ihren außerparlamentarischen Aktivitäten zu beobachten. Im Verlauf der Legislaturperiode muss man die bildungspolitischen Initiativen von Frau Karliczek mit der Lupe suchen: den Digitalpakt hat der SPD-Kollege Scholz verhandelt, der Rechtsanspruch auf Ganztag wird – wenn überhaupt – vom Familienministerium vorangetrieben und den Nationalen Bildungsrat hat sie vorbildlich versemmelt. Es ist also viel Luft nach oben, aber statt endlich aktiv zu werden, formuliert sie mit ihrer Parteienstiftung Thesen für eine bessere Bildungspolitik. Diese Selbstappelle sind Politiksimulation, das Geschäft der Ministerin wäre aber Aktion. Mit solchen Manövern degradiert sich Frau Karliczek zunehmend selbst zum Scheinbild einer Ministerin. Zum Schaden für ihre eigentliche Aufgabe: Beste Bildung!

Die Thesen sind weder innovativ noch neu. Gerne erinnere ich die CDU daran, dass sie seit 15 Jahren das Bildungsministerium des Bundes verantworten. Mit ihrem Plädoyer für das gegliederte Schulsystem beweist die Stiftung, wie sehr die Konservativen aus der Zeit gefallen sind. Die Binsenweisheit, wonach es mehr Gemeinsamkeiten zwischen den Ländern braucht, ist richtig. Doch zur Wahrheit gehört auch: Frau Karliczek hat den Nationalen Bildungsrat so ungeschickt versucht umzusetzen, dass er gescheitert ist. Auch die Feststellung, frühkindliche Bildung stärker in den Fokus zu rücken zu müssen, ist richtig. Nur wie passt es dazu, dass sich der Bund mit lediglich einer Milliarde Euro am Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter beteiligt. Sowohl die Investitions- als auch die Betriebskosten übersteigen diesen Betrag um ein Vielfaches.“

Über dieses Statement berichtete zuerst die Neue Berliner Redaktionsgemeinschaft mit ihren Partnermedien und wurde auch von der Heidenheimer Zeitung, der Schwäbischen Post, extremnews.com und wallstreet-online aufgegriffen.

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