Pressestatement zur Planung einer offiziellen Social-Media-Präsenz des Deutschen Bundestags
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Pressestatement zur Planung einer offiziellen Social-Media-Präsenz des Deutschen Bundestags

Zur Planung einer offiziellen Social-Media-Präsenz des Deutschen Bundestags erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es wird höchste Zeit, dass der Bundestag ernsthaft darüber nachdenkt, in den relevanten sozialen Medien mit offiziellen Kanälen präsent zu sein. Eine politisch neutral besetzte Redaktion wäre dabei Grundvoraussetzung, um Staatsferne zu garantieren. Eine reaktionsschnelle Redaktion könnte helfen, Desinformation vorzubeugen und ansprechend über die Parlamentsarbeit zu informieren. Zuvor müssen jedoch die rechtlichen Zweifel darüber ausgeräumt werden, ob Fanseiten-Betreiber auf Facebook mitverantwortlich für Datenschutzverstöße gemacht werden können. Bekanntlich liegt dem Landgericht Hamburg eine Klage unserer Bundestagsfraktion gegen Facebook auf dem Tisch. Das Unternehmen muss offenlegen, welche Daten erhoben und zu welchen Zwecken sie gespeichert werden.”

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