Pressestatement zur Annahme des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Pressestatement zur Annahme des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Zur Annahme des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch den Bundestag erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Dem Bundestag ist es gelungen, einen gefährlichen Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium zu entschärfen. Journalistinnen und Journalisten müssen bei der Arbeit mit Informationen von Whistleblowern nicht mehr befürchten, Recht zu verletzen und wegen Geheimnisverrats angeklagt zu werden. Auf Druck der Regierungs- wie der Oppositionsfraktionen im Parlament konnte der Begriff des Geschäftsgeheimnisses enger gefasst und Investigativjournalismus zum Ausnahmetatbestand erklärt werden. Ein guter Tag für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland.”

HIER geht es zum beschlossenen Gesetzesentwurf und HIER zum Antrag der Fraktion dazu.

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