Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018
Quelle: Pixabay (CC 0)

Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018

Zum morgen im Bundestag zu debattierenden Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Der Bericht ist Ausdruck einer mut- und ideenlosen Medienpolitik der Bundesregierung, die demokratiegefährdenden Entwicklungen wie der abnehmenden regionalen Medienvielfalt oder der stetig wachsenden Meinungsmacht digitaler Plattformen nichts entgegenzusetzen hat. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Monika Grütters, hat dem Bundestag diesen Bericht mit sieben Jahren Verspätung und erst nach mehreren Mahnungen unserer Fraktionsgeschäftsführung und des Bundestagspräsidenten vorgelegt. Umso enttäuschender ist sein Inhalt: Nach konkreten politischen Maßnahmen sucht man vergeblich. Vielmehr liest man Absichtsbekundungen, von denen die meisten schon längst hätten umgesetzt werden können.”

Hintergrund:
Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Bundestag mit dem Medien- und Kommunikationsbericht im regelmäßigen Abstand von vier Jahren über die Entwicklung der Informationsgesellschaft und ihre medienpolitischen Vorhaben zu informieren.

> Margit Stumpp wird am morgigen Freitag, 25. Oktober, für ihre Fraktion zum Tagesordnungspunkt 23 “Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018” (angesetzt für 11:25 Uhr) im Plenum des Deutschen Bundestags reden.

HIER geht es zu einer ausführlicheren Bewertung des Medien- und Kommunikationsberichts.

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