Pressestatement zum Koalitionsbeschluss: Längst überfällige Maßnahmen zur Schließung weißer Flecken
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Pressestatement zum Koalitionsbeschluss: Längst überfällige Maßnahmen zur Schließung weißer Flecken

Zum aktuellen Beschluss des Koalitionsausschlusses über die Schließung weißer Flecken im Mobilfunknetz erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Beschlüsse des gestrigen Koalitionsausschusses sehen Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich vor, die lange überfällig sind. Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – besonders in weniger dicht besiedelten Gebieten abseits der Großstädte. Neben unzureichenden Auflagen an die Mobilfunkunternehmen der letzten Frequenzversteigerungen, sind die rekordverdächtig langen Genehmigungsverfahren für digitale Infrastruktur stets ein Hemmnis gewesen. Genehmigungsvoraussetzungen und Verfahrensvorgaben zu reduzieren sind wichtige Ansätze, die zeitnah in die Praxis umgesetzt werden können ohne Belange der Beteiligung und der Umwelt auszuhebeln.

Unklar ist nach wie vor, was die Sinnhaftigkeit einer neu zu erfindenden Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft angeht, die bereits dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll. Es ist nicht absehbar, wie eine effektive “Unterstützung” aussehen soll. Der Koalitionsbeschluss geht zudem nur auf Mobilfunkmasten an Autobahnen und Bundesstraßen ein, lässt die Schienenwege komplett aus – dabei gibt es vorallem dort ein gewaltiges Umsetzungsdefizit.

Eine Kommunikationskampagne zu 5G ist wichtig und sinnvoll. Aber auch diese kommt, wie die restlichen Maßnahmen, viel zu spät. Es hätte schon viel Unsicherheit bei Bürgerinnen und Bürgern ausgeräumt werden können, hätte es in den letzten Jahren Kommunikation und Aufklärungsarbeit zu Mobilfunk gegeben. Bitter ist, dass es erst Corona brauchte, um die Koalition und den zuständigen Minister Scheuer zu treiben und längst überfällige Maßnahmen zur Schließung der weißen Flecken zu beschließen.”

Über das Thema berichtete der Tagesspiegel Background Digitalisierung.

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