Pressestatement zum Entzug der Presseausweise von 17 Evrensel-Journalist*innen
Bildquelle: evrensel.net (Screenshot)

Pressestatement zum Entzug der Presseausweise von 17 Evrensel-Journalist*innen

Zum Entzug der Presseausweise von 17 Journalist*innen der türkischen Tageszeitung Evrensel erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Hexenjagd der türkischen Regierung gegen die freie und unabhängige Presse geht weiter: Jetzt wurden zahlreichen unabhängigen Journalistinnen und Journalisten ohne Begründung die Presseausweise entzogen. Über die Ausgabe und den Entzug von Presseausweisen entscheidet ein staatliches Gremium, das von Mitgliedern der Regierungspartei AKP besetzt ist.

Besonders hart trifft es die regierungskritische Tageszeitung Evrensel: 17 Redakteur*innen inklusive dem Chefredakteur Fatih Polat wurden die Presseausweise entzogen. Bereits bei meinem Besuch der Evrensel-Redaktion in Istanbul im letzten Jahr wurde mir von andauernder Gängelung und immer neuen Repressalien berichtet. So wurde dafür gesorgt, dass öffentliche Organisationen und regierungsnahe Unternehmen keine Werbeanzeigen mehr schalteten, was Evrensel finanziell stark unter Druck setzte.

Derzeit laufen alleine gegen Evrensel-Mitarbeitende 40 Gerichtsprozesse aufgrund von Anklagen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten oder wegen Terrorunterstützung. Kläger ist der Staat. Mit dem Entzug der Presseausweise versucht die Erdogan-Regierung, Evrensel endgültig zur Aufgabe ihrer Arbeit zu zwingen. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie die türkische Regierung umgehend im Rahmen ihres Staatsbesuchs heute auf diesen Missstand anspricht.“

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