Pressestatement: Neuer Medienstaatsvertrag schafft endlich Grundlage zur Regulierung von Online-Plattformen
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Pressestatement: Neuer Medienstaatsvertrag schafft endlich Grundlage zur Regulierung von Online-Plattformen

Zum heutigen Beschluss des Medienstaatsvertrags durch die Ministerpräsident*innen der Bundesländer erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es ist höchste Zeit, dass mit dem Medienstaatsvertrag nun endlich eine medienrechtliche Grundlage geschaffen wird, um die großen Online-Plattformen wie Google, Facebook und YouTube zu regulieren. Damit verbunden ist aber auch die Verantwortung der Medienanstalten, sich eng mit den Regulierungsbehörden auf internationaler Ebene abzustimmen und den Medienstaatsvertrag von nun an in kürzeren Abständen zu reformieren. Medienpolitik muss mehr denn je auf der Höhe der Zeit agieren.

Die großen Hoffnungen, die sich mit dem Medienstaatsvertrag verbinden, werden sich nur erfüllen, wenn das Medienrecht in enger Abstimmung zwischen Bund, Ländern und EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie der zunehmenden Medienkonzentration und der wachsenden Meinungsmacht von nicht-journalistischen Plattformen angepasst wird. Es gibt keine Zeit zum Ausruhen. Die nächste wichtige Aufgabe ist es nun, sich auf ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht zu einigen. Sonst hinkt die Medienpolitik den großen Herausforderungen weiter hinterher.”

Es berichteten unter anderem FAZ Online und heise Online.

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