Pressestatement mit Claudia Roth zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez
Quelle: European Greens/© Yesiller ve Sol Gelecek Partisi

Pressestatement mit Claudia Roth zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez

Zur Gerichtsverhandlung im Prozess gegen die Co-Vorsitzenden der türkischen Grünen erklären Claudia Roth MdB und Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Der Prozess gegen die Vorsitzenden der türkischen Grünen ist eindeutig politisch motiviert und zielt offenbar darauf ab, weitere kritische Stimmen verstummen zu lassen. Seit ihre Pässe im November konfisziert wurden, als sie nach Berlin zu einem Kongress der Europäischen Grünen reisen wollten, können Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez das Land nicht mehr verlassen. Die Behörden geben vor, nichts davon zu wissen, und leugnen die faktische Ausreisesperre. Das ist ein klarer Eingriff in die persönlichen Rechte von Mitgliedern der politischen Opposition. Wir fordern die Bundesregierung auf, Stellung zu beziehen und die Ausreisesperre von Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez in den Gesprächen mit Ankara auf allen Ebenen zu thematisieren. Wir Grüne werden den Prozess weiterhin genau beobachten und nicht wegschauen, wenn unsere türkischen Freundinnen und Freunde grundlegender Rechte beraubt werden.”

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