Pressemitteilung zur Wettbewerbsklage der US-Regierung gegen Google
Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (Siau Liang Chan, flickr.com)

Pressemitteilung zur Wettbewerbsklage der US-Regierung gegen Google

Pressemitteilung von Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur von der US-Regierung veröffentlichten Wettbewerbsklage gegen Google:

“Dieser Vorstoß der US-Regierung kommt spät, macht jedoch Hoffnung auf eine Verbesserung des Wettbewerbs auf den digitalen Märkten. Denn auch wenn viele Bürger*innen mit Google den Zugang zu grenzenlosen Informationen verbinden, besitzt dessen Mutterkonzern Alphabet mittlerweile eine gigantische Marktmacht in den Bereichen der Suchmaschinen und der Online-Werbung. Die Ausnutzung dieser Macht behindert den Wettbewerb, was zu weniger Wahlalternativen, höheren Preisen und damit zu erheblichen Nachteilen für Verbraucher*innen führt.

Die wirtschaftliche Monopolstellung von Google und von Facebook hat darüber hinaus längst zur Ausbildung von Meinungsmachtmonopolen geführt. Zwar herrscht auf den Plattformen der Konzerne eine Vielfalt von Meinungen, doch deren intransparente und auf gigantische Werbeeinnahmen getrimmten Geschäftsmodelle beschädigen die öffentliche Meinungsbildung. Debatten und Gesellschaften weltweit sind emotionaler und polarisierter geworden, was die Gefahr gewalttätiger Konflikte erhöht.

Auch wenn die Bundesregierung sich nun endlich um eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bemüht, reicht der vorliegende Gesetzentwurf noch nicht aus, um die Markt- und Meinungsmacht der Internetgiganten wirksam zu beschränken. Daher liegen derzeit große Hoffnungen auf der EU-Kommission, die mit dem Digital Services Act und dem European Democracy Action Plan solche Standards erarbeitet.

Es braucht dringend ein Wettbewerbsrecht, das den realen Verhältnissen auf den digitalen Märkten gewachsen ist. Wichtige Instrumente dabei sind u. a. das von der EU-Kommission geplante New Competition Tool (NTC) mit der Möglichkeit einer Ex-Ante-Regulierung sowie eine missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit als Ultima Ratio bei Märkten mit beschädigtem Wettbewerb. Die Bundesregierung ist jetzt gefragt, diese Instrumente auf nationaler Ebene und europäischer Ebene mit umzusetzen.”

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