Pressemitteilung zum Fall Julian Assange
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Pressemitteilung zum Fall Julian Assange

Nach den neuen Vorwürfen des UN-Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer gegen Schweden, die USA, Großbritannien und Ecuador erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Das Verhalten der Bundesregierung ist enttäuschend und mutlos. Das Auswärtige Amt betont immer wieder, dass sie Berichte von UN-Sonderberichterstattern sehr ernst nehme. Es hat sich herausgestellt, dass das im Fall von Nils Melzer nicht mehr als eine hohle Phrase ist. Melzer hat das Auswärtige Amt bereits vor Monaten darüber informiert, dass Assange Anzeichen psychologischer Folter aufweist. Er stützt sich dabei auf eigene Beobachtungen und die Einschätzung renommierter Ärzte.

Assange hat von westlichen Staaten geheim gehaltene Informationen über Korruption und Kriegsverbrechen veröffentlicht. Diese Staaten fühlen sich von Wikileaks angegriffen und schlagen mit allen Mitteln gegen den Wikileaks-Gründer, so der Eindruck des Sonderberichterstatters Melzers, den ich teile. Dass sie dabei reihenweise ihre eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen, ist tragisch und bestürzt mich sehr. Souveränes staatliches Agieren sieht anders aus, zumal die betreffenden Regierungen ihre eigenen Machtinteressen über das öffentliche Interesse stellen. Die schwarz-rote Bundesregierung macht sich mit ihrem Schweigen daran mitschuldig.

Folgt man den Erkenntnissen des UN-Sonderberichterstatters, müssten alle Anklagen fallen gelassen und Julian Assange freigelassen werden. Das ist leider unwahrscheinlich. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Assange die notwendige medizinische Behandlung erfährt und ein rechtsstaatliches Verfahren bekommt. Wenn wir uns anschauen, wie er bis zum heutigen Tag behandelt wird, ist auch davon leider nicht auszugehen. Den Prozess in London werden wir ganz genau beobachten. Es ist unsere Pflicht, den Druck auf die Bundesregierung gemeinsam mit unseren Partner*innen aus Politik und Zivilgesellschaft weiter zu erhöhen. Die EU und insbesondere Deutschland müssen Großbritannien jetzt endlich deutlich machen, dass sie eine Auslieferung Assanges an die USA ablehnen. Europa muss jetzt Verantwortung übernehmen. Es ist nicht übertrieben, von einer Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft zu sprechen.“

Gemeinsam mit Margarete Bause (Sprecherin für Menschenrechtspolitik, Fraktion B’90/Die Grünen) und Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss, Fraktion B’90/Die Grünen) hat Margit Stumpp das Auswärtige Amt in einem Schreiben bereits im Dezember 2019 aufgefordert, sich bei Großbritannien nach den Vorwürfen Melzers zu erkundigen. Nun gibt es Belege dafür, dass die schwedische Polizei die Vergewaltigungvorwürfe gegen Assange fingiert hat. Darüber gibt es weitere Belege dafür, dass Assange in Großbritannien keine rechtsstaatliche Behandlung erfährt und psychologische Folter erfuhr.

Die Tageszeitung aus Berlin hat diese Pressemitteilung in ihrer Berichterstattung aufgegriffen.

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