Pressemitteilung zum Fall Julian Assange
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Pressemitteilung zum Fall Julian Assange

Nach den neuen Vorwürfen des UN-Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer gegen Schweden, die USA, Großbritannien und Ecuador erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Das Verhalten der Bundesregierung ist enttäuschend und mutlos. Das Auswärtige Amt betont immer wieder, dass sie Berichte von UN-Sonderberichterstattern sehr ernst nehme. Es hat sich herausgestellt, dass das im Fall von Nils Melzer nicht mehr als eine hohle Phrase ist. Melzer hat das Auswärtige Amt bereits vor Monaten darüber informiert, dass Assange Anzeichen psychologischer Folter aufweist. Er stützt sich dabei auf eigene Beobachtungen und die Einschätzung renommierter Ärzte.

Assange hat von westlichen Staaten geheim gehaltene Informationen über Korruption und Kriegsverbrechen veröffentlicht. Diese Staaten fühlen sich von Wikileaks angegriffen und schlagen mit allen Mitteln gegen den Wikileaks-Gründer, so der Eindruck des Sonderberichterstatters Melzers, den ich teile. Dass sie dabei reihenweise ihre eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen, ist tragisch und bestürzt mich sehr. Souveränes staatliches Agieren sieht anders aus, zumal die betreffenden Regierungen ihre eigenen Machtinteressen über das öffentliche Interesse stellen. Die schwarz-rote Bundesregierung macht sich mit ihrem Schweigen daran mitschuldig.

Folgt man den Erkenntnissen des UN-Sonderberichterstatters, müssten alle Anklagen fallen gelassen und Julian Assange freigelassen werden. Das ist leider unwahrscheinlich. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Assange die notwendige medizinische Behandlung erfährt und ein rechtsstaatliches Verfahren bekommt. Wenn wir uns anschauen, wie er bis zum heutigen Tag behandelt wird, ist auch davon leider nicht auszugehen. Den Prozess in London werden wir ganz genau beobachten. Es ist unsere Pflicht, den Druck auf die Bundesregierung gemeinsam mit unseren Partner*innen aus Politik und Zivilgesellschaft weiter zu erhöhen. Die EU und insbesondere Deutschland müssen Großbritannien jetzt endlich deutlich machen, dass sie eine Auslieferung Assanges an die USA ablehnen. Europa muss jetzt Verantwortung übernehmen. Es ist nicht übertrieben, von einer Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft zu sprechen.”

Gemeinsam mit Margarete Bause (Sprecherin für Menschenrechtspolitik, Fraktion B’90/Die Grünen) und Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss, Fraktion B’90/Die Grünen) hat Margit Stumpp das Auswärtige Amt in einem Schreiben bereits im Dezember 2019 aufgefordert, sich bei Großbritannien nach den Vorwürfen Melzers zu erkundigen. Nun gibt es Belege dafür, dass die schwedische Polizei die Vergewaltigungvorwürfe gegen Assange fingiert hat. Darüber hinaus gibt es weitere Hinweise darauf, dass Assange in Großbritannien keine rechtsstaatliche Behandlung erfährt und psychologische Folter erfuhr.

Die Tageszeitung aus Berlin hat diese Pressemitteilung in ihrer Berichterstattung aufgegriffen.

2 comments

  • Sven Lewin

    Von Sven Lewin

    Antworten

    Hallo Frau Stumpp, welchen Erfolg hatte ihr Druck auf die Bundesregierung, auf GB und auf Brüssel. Ich empfehle ihnen den Artikel im Der Freitag https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sie-toeten-ihn-langsam.

    Warum rufen die Grünen nicht zu einem Asylrecht in der Bundesrepublik für Julien Assange auf “gemeinsam mit unseren Partner*innen aus Politik und Zivilgesellschaft”. Mir scheit Petitionen sind keine aureichende Antwort auf die Bedrohnung.
    Auch bei Edward Snowden höre ich nur von den Aktivitäten von Hans-Christian Ströbele nichts vom Vorstand.
    Wie kann man bei Alexei Nawalny scharfe Sanktionen fordern und bei Julien Assange und Edward Snowden auf Vorstandsebene schweigen.
    Freue mich auf ihre Antwort.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven Lewin

    • Team Margit

      Von Team Margit

      Antworten

      Hallo Herr Lewin,

      vielen Dank für Ihre Fragen, den Link zum Artikel und Ihren Kommentar. Es ist schwierig zu beurteilen, welchen Erfolg unsere Aktivitäten hatten. Die Macht der Opposition ist in diesem Fall begrenzt. Die Bundesregierung verhält sich weiter verhalten und antwortet in diplomatischem Ton, wenn es um Großbritanniens Handeln im Fall Assange geht. Bei der dreiwöchigen Anhörung der Zeuginnen und Zeugen im Londoner Gericht Old Bailey war immer auch ein Vertreter der deutschen Botschaft in London als Beobachter anwesend. Die deutsche Botschaft war damit die einzige diplomatische Vertretung, die das Verfahren überhaupt vor Ort verfolgt hat.

      Ich setze mich weiterhin gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass sie gegenüber Großbritannien auf einen fairen Umgang mit Julian Assange pocht. Auch in der Öffentlichkeit machen ich und weitere meiner Kolleg*innen auf das unfaire Verfahren aufmerksam. Wir wollen, dass Assange in ein Krankenhaus verlegt, er aus der Haft entlassen und die Auslieferung an die USA verweigert wird.

      Asyl für Julian Assange zu fordern ist eine schöne Vorstellung, die aber die engen zwischenstaatlichen Beziehungen Deutschlands mit Großbritannien und den USA nicht berücksichtigt. Assange Asyl zu gewähren, wäre eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der beiden Länder und würde als Affront aufgefasst werden. Allerdings hat der Fall Assange natürlich eine internationale Dimension, vor allem für die Medien- und Informationsfreiheit. Assange und Wikileaks haben Staatsgeheimnisse veröffentlicht. Das geschah aber nicht grundlos, sondern deshalb, weil sie Korruptionsfälle und Kriegsverbrechen für die (weltweite) Öffentlichkeit enthüllen wollte. Ich bin, wie einige andere auch, der Ansicht, dass in diesem Fall das öffentliche Informationsinteresse Vorrang gegenüber dem Geheimnisinteresse der USA hat. Diese Abwägung hat jedoch die britische Staatsanwaltschaft auf Grundlage der geltenden Gesetze, des zwischenstaatlichen Auslieferungsabkommens und der vielen Zeugenaussagen aus der Anhörung zu treffen.

      Würde Julian Assange an die USA ausgeliefert und er dort auf Grundlage des dortigen Spionage-Gesetzes verurteilt werden, würde das die Grenzen der Medien- und Informationsfreiheit zum Negativen hin verschieben. Dieses Grundrecht ist aber ein so hohes Gut, dass die Bundesregierung sich stärker bei Großbritannien dafür einsetzen muss, Assange nicht auszuliefern.

      Die USA haben offiziell einen Auslieferungsantrag an Großbritannien gestellt. Beide Staaten sind rechtlich an ein Auslieferungsabkommen gebunden, auf das sie sich gegenseitig verpflichtet haben. Ich halte das Auslieferungsgesuch der USA für offensichtlich politisch motiviert. Würde auch die britische Staatsanwaltschaft in dem Auslieferungsverfahren zu diesem Urteil kommen, darf Assange nach dem Abkommen nicht ausgeliefert werden. Weitere Details zum amerikanisch-britischen Auslieferungsabkommen finden Sie hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/julian-assange-wikileaks-auslieferung-grossbritannien-usa-voelkerrecht/.

      Der Vergleich der Fälle von Julian Assange und Edward Snowden auf der einen Seite, und dem Fall von Alexei Nawalny auf der anderen Seite, hinkt. Die Fälle von Anna Politkowskaja, Sergej Skripal, Pjotr Wersilow, Boris Nemzow, Wladimir Kara-Mursa, Alexander Perepilichny, Alexander Litwinenko legen nahe, dass sich Kritiker*innen der russischen Regierung in Lebensgefahr begeben. Auch in großen Teilen der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft und den Medien arbeiten regierungstreue Menschen. Es gibt nur noch sehr wenige, kleine Medien, die unabhängig berichten können. Von diesen Zuständen sind Großbritannien und die USA weit entfernt.

      Mit freundlichen Grüßen,
      Margit Stumpp

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