Pressemitteilung zum Beschluss gegen die Erdverkabelung in Ellwangen-Mittelhof und Neunheim
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Pressemitteilung zum Beschluss gegen die Erdverkabelung in Ellwangen-Mittelhof und Neunheim

Zum aktuellen Planfeststellungsbeschluss des Stuttgarter Regierungspräsidiums bei der Netzverstärkung im Ostalbkreis keine Erdverkabelung in Ellwangen-Mittelhof und Neunheim umzusetzen, erkläre ich:

Ich bedaure sehr, dass es bei der angesetzten Netzverstärkung im Ostalbkreis keine Erdverkabelung in Ellwangen-Mittelhof und Neunheim geben wird. Das es nun laut Planfeststellungsbeschluss zu einer Zubeseilung kommt ist allerdings folgerichtig, da sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen leider nicht für eine Neufassung des Paragraphen 43h des Energiewirtschaftsgesetzes eingesetzt haben – wie an mancher Stelle suggeriert wird. Ein Verweis auf mögliche Rechtsmittel ist daher irreführend, da das Regierungspräsidium auf Grund der aktuellen Rechtslage völlig korrekt handelt.

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass der einzig aussichtsreiche Weg eine Erdverkabelung für Ellwangen-Mittelhof und Neunheim zu erreichen, eine abgestimmte Initiative der Kolleg*innen der Regierungsfraktionen wäre. Schade, dass diese Chance nun vertan ist. Eine Alleininitiative der Grünen wäre niedergestimmt worden. Deswegen habe ich diesen von vornherein aussichtslosen Weg nicht beschritten.

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