Pressemitteilung: Nur wenig Schulen haben Breitbandzugang
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Pressemitteilung: Nur wenig Schulen haben Breitbandzugang

Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur zur Breitbandanbindung von Schulen anlässlich der Digital-Klausur des Bundeskabinetts:

“Bei der Breitbandanbindung der Schulen will die Bundesregierung nun schneller werden. Allerdings scheint sich Bildungsministerin Karliczek nicht mit Infrastrukturminister Scheuer auszutauschen. Das BMVI hat, laut Antwort auf meine schriftliche Frage nicht einmal Kenntnis über die Anzahl der noch anzubindenden Schulen, geschweige denn über die Kosten. Zudem stagniert die Anzahl der bereits mit Glasfaser versorgten Schulen auf niedrigem Niveau. Letztendlich nützt die Anbindung der Schulen ohne ausreichend Binneninfrastruktur, Medien und Endgeräte wenig. Die Frage nach den laufenden Kosten bleibt offen. Hier bleiben die Schulträger auf sich allein gestellt.

Im Bereitbandförderprogramm werden die Schulen im Gegensatz zu Gewerbegebieten bisher nur so behandelt, als wäre eine Schulklasse ein Haushalt. Die besondere Berücksichtigung der Schulen auch als Voraussetzung für eine moderne, innovative Lernumgebung ist längst überfällig. Schon wieder werden Versprechungen gemacht, die diesmal bis in die Mitte der 2020er Jahre reichen und damit in dieser Legislaturperiode nicht mehr überprüfbar sind. Zudem wird die Last der Planung auf die Kommunen und Schulträger abgewälzt. Eine übergeordnete Koordination findet nicht statt. Profiteure sind die Telekommunikationsfirmen, die unterversorgte Gebiete übrig gelassen haben und nun obendrein auch noch öffentlich geförderte Aufträge erhalten. Zudem geht es bei der Umsetzung nicht voran, denn der Mittelabfluss stagniert im Promillebereich des zugesagten Fördervolumens. Dies trifft insbesondere den ländlichen Raum, der damit sowohl bei der Bildung als auch bei der Digitalisierung vernachlässigt wird.”

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