Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben
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Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben

Zum morgigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Journalistinnen und Journalisten riskieren vielerorts ihr Leben für das Gemeinwohl. Weil sie kritisch über Missstände in Politik und Gesellschaft berichten, werden sie zur Zielscheibe von Hass und Gewalt. Es ist eine Schande für uns als internationale Gemeinschaft, dass wir es nicht schaffen, diese Menschen vor Gewalt zu schützen. Journalistinnen und Journalisten werden zunehmend bedroht, entführt, inhaftiert und ermordet. Laut UNESCO werden neun von zehn Fällen nie strafrechtlich verfolgt. Jamal Khashoggi und Daphne Caruana Galizia sind nur zwei der bekannteren Fälle, bei denen richtige Aufklärung nicht stattfindet.

In diesem Jahr wurden bereits 44 Medienschaffende getötet. Die Bundesregierung steht als gewichtige internationale Stimme in besonderer Verantwortung, sich für die Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten einzusetzen. Leider findet Gewalt an Journalistinnen und Journalisten viel zu selten überhaupt Erwähnung in bilateralen Gesprächen zwischen der Kanzlerin oder dem Außenminister und anderen Staatschefs. Auch das Bemühen von Heiko Maas für die Einsetzung einer Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei den Vereinten Nationen lässt zu wünschen übrig.”

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